Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, dass Berufspendlerinnen und -pendler durch die Einführung einer CO2-Steuer nicht belastet werden. Wie DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach im Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte, dürften Menschen, die mobil sein müssten, nicht durch eine CO2-Steuer eingeschränkt werden.

"Viele Beschäftigte fahren tagtäglich weite Wege zur Arbeit, das gilt es zu berücksichtigen", sagte Buntenbach. Zudem muss es laut Buntenbach Anreize geben, andere Formen der Mobilität als das Auto zu nutzen. "Die CO2-Steuer darf gerade Empfänger niedriger Einkommen nicht stärker belasten", sagte die Gewerkschafterin. Auch die Unternehmen müssten hier in die Pflicht genommen werden.

Schon seit Längerem wird im Kampf gegen den Klimawandel und niedrige CO2-Emmissionen in Deutschland über eine CO2-Steuer diskutiert. Erst am Freitag hatte der Sachverständigenrat der Bundesregierung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Sondergutachten übergeben. Darin hält das Gremium einen sektorübergreifenden Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch Gebäude und den Verkehr miteinbezieht, für das langfristig beste Mittel zur Eindämmung des Klimawandels. Auch der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sowie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprachen sich für eine sozialverträgliche CO2-Steuer aus.

Im Herbst möchte die Regierung ein großes Gesetzespaket vorlegen, um mit der Erreichung der Klimaziele schneller voranzukommen. Es geht um Förderprogramme, neue Vorschriften und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern soll, ohne Menschen mit kleinem Einkommen zu benachteiligen oder die Wirtschaftskraft zu gefährden. Grundsätzlich konkurrieren dabei zwei Modelle: eine Steuer oder Abgabe auf den CO2-Ausstoß – oder ein Handel mit Zertifikaten. Für die Verbraucher könnte das Ergebnis ähnlich ausfallen. Manches wird teurer, auch der Preis von Kraftstoffen könnte steigen. Dafür soll es aber einen Ausgleich geben, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer.