Das Bundeskabinett hat eine Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) auf den Weg gebracht. Künftig soll der MDK organisatorisch von den Krankenkassen getrennt sein, außerdem soll die Prüfung der Krankenhausabrechnungen einheitlicher und transparenter werden. Das soll auf Dauer die Streitfälle wegen Abrechnungsfragen reduzieren.

"Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral prüft und handelt", erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu. "Um effektiv, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, wird der Medizinische Dienst daher unabhängig von den Krankenkassen organisiert."

Der MDK wird durch die Änderung zu einer unabhängigen Körperschaft des öffentlichen Rechts. Doch genau das sorgt für erhebliche Kritik.

Vorweg: Der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen ist unterteilt in 15 eigenständige MDK der Bundesländer. Ein Spitzenverband – der sogenannte MDS – koordiniert die bundesweite Zusammenarbeit. Generell haben die MDK mehrere Funktionen. Erstens sind sie Beratungsstellen in sozialmedizinischen und pflegerischen Fragen, vor allem für die Versicherungen, aber auch wenn Patientinnen beispielsweise einen Behandlungsfehler vermuten. Zweitens begutachten die MDK die Pflegebedürftigen. Die MDK-Gutachterinnen und -Gutachter entscheiden also darüber, welchen Pflegegrad ein Mensch erhält – und damit auch, wie viel Geld er oder sie von der Pflegeversicherung erhält.

Den MDK von den Kassen organisatorisch zu lösen, sehen daher manche als sinnvoll an. Denn vor allem die chronisch klammen Pflegekassen haben angesichts des demografischen Wandels, der eine steigende Anzahl an Pflegebedürftigen mit sich bringt, ein Interesse daran, die Ausgaben gering zu halten. Patientenschützerinnen und Patientenschützer sowie Interessenvertretungen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen kritisieren daher schon lange, dass der MDK nicht im Sinne der Pflegebedürftigen entscheide, weil er eben nicht unabhängig von den Versicherungen ist, und dass viele Leistungen abgelehnt würden. Eigentlich hat der MDK den Auftrag, im Interesse der gesetzlich Versicherten zu entscheiden – nämlich so, dass ihre Krankenkassenbeiträge nur für sinnvolle medizinische Maßnahmen ausgegeben werden.

Interessenvertreter von Versicherten beklagen auch, dass sie bisher an der Selbstverwaltung zu wenig beteiligt seien.

Auch Gewerkschaften sehen die Selbstverwaltung angegriffen

Bislang wird dieses Gremium nach dem Prinzip der Selbstverwaltung besetzt. Bei der Sozialwahl wählen die Versicherten ihre Vertreterinnen und Vertreter in die Kontrollgremien der gesetzlichen Krankenversicherungen – hier kann man in der Regel von verschiedenen Listen wählen, zum Beispiel von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Aus diesen Reihen wird dann der Verwaltungsrat des MDK gewählt. Es sind also Repräsentanten von der Arbeitgeberseite, Arbeitnehmerseite sowie von den Beitragszahlenden und den Kassen im Verwaltungsrat vertreten.

Gesundheitsminister Spahn will hier aber eine andere Zusammensetzung und den Patientinnen und Patienten beziehungsweise Pflegebedürftigen mehr Beteiligung verschaffen. Daher wird der Verwaltungsrat künftig auch noch mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Gruppen besetzt sein.

Der MDS allerdings hatte schon im Mai die beabsichtigte Novellierung bei der Besetzung des Verwaltungsrates als Angriff auf die Selbstverwaltung kritisiert. Denn ein Herauslösung der MDK aus der Organisationsstruktur der Krankenkassen bedeutet auch, dass Vertreterinnen und Vertreter der Kranken- und Pflegekassen sowie ihrer Verbände aus den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste ausgeschlossen werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert diese Änderung. "Dies würde dann zu der absurden Situation führen, dass sich die Leistungserbringer selbst kontrollieren", warnt Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.