Die AfD in Sachsen wehrt sich mit Verfassungsbeschwerden gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl am 1. September. Der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigte, dass zwei Verfassungsbeschwerden eingegangen sind. In der einen beschweren sich sechs Kandidaten, die auf den Listenplätzen 19 bis 61 stehen, die der sächsische Wahlprüfungsausschuss vergangene Woche für ungültig erklärt hatte. Die zweite Verfassungsbeschwerde sei von einem Bürger eingereicht worden. Eine weitere Beschwerde befinde sich in der Endabstimmung und werde voraussichtlich am Donnerstag eingereicht, sagte Maximilian Krah, Mitglied des AfD-Landesvorstandes Sachsen, ZEIT ONLINE.  

Knapp zwei Monate vor der Wahl in Sachsen hatte der Landeswahlausschuss entschieden, dass die AfD zur Wahl nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei auf zwei Wahlveranstaltungen im Februar und März insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Der Landeswahlausschuss erklärte die Plätze 19 bis 61 für ungültig, weil in der zweiten Versammlung das Wahlverfahren geändert wurde, und zwar von Einzelwahl auf Blockwahl ab dem Listenplatz 31.

Wie Krah erläuterte, konnten die stimmberechtigten Parteitagsbesucher dadurch über Mitglieder einer Kandidatengruppe abstimmen, was im Vergleich zur Einzelwahl Zeit spart. Um gewählt zu sein, mussten die Kandidaten mehr Ja- als Neinstimmen erhalten. Wer innerhalb dieser Gruppe dann die meisten Stimmen hatte, erhielt den nächsten freien Listenplatz.

Der Wahlprüfungsausschuss monierte, "die notwendige Chancengleichheit aller Bewerberinnen und Bewerber" sei durch den Wechsel des Wahlverfahrens nicht gegeben gewesen. Zudem leitete der Versammlungsleiter der ersten Versammlung nicht die zweite. Auch darin sieht der Ausschuss eine Verletzung geltenden Rechts. Verfassungsrechtler sehen das anders: Wie zwei Juristen auf dem Verfassungsblog ausführen, müsse der Versammlungsleiter nicht zwingend ein und dieselbe Person sein. In dieser Frage weist jedoch die Berliner Juristin Halina Wawzyniak in einem ausführlichen Blogposting unter anderem darauf hin, dass das Formular für die Niederschrift zur Wahlversammlung zur Platz für einen Versammlungsleiter lässt.  Das Verfassungsblog bezweifelt weiter, dass der Wechsel des Wahlverfahrens ab Platz 31 dazu führen könne, dass nur Kandidaten bis Listenplatz 18 anerkannt werden. Nur, wenn der Wechsel des Wahlverfahrens den Mitgliedern "nicht frist- und satzungsgemäß angekündigt" worden wäre, wäre das ein "gravierender Verstoß gegen das Wahlrecht", sagte die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Heike Merten der NZZ.

Die Antragsteller verlangen von dem Leipziger Gericht nun eine Eilentscheidung über die vorläufige Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 61.

Üblicherweise sind Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses nicht anfechtbar. Das soll den Verlauf der Wahlen vor Störungen schützen, da Wahlen essenziell für die Demokratie sind. Daher sind sie erst nach Bekanntgabe eines Endergebnisses anfechtbar.

Die AfD hofft nun, dass sich das Verfassungsgericht dennoch bald mit der Beschwerde befasst. Die Parteijuristen stützen sich dabei auf den Paragrafen 27 des sächsischen Verfassungsgerichtsgesetzes, wonach eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses angefochten werden kann, wenn die Verfassungsbeschwerde "von allgemeiner Bedeutung ist" oder es für den Beschwerdeführer unzumutbar wäre, erst eine Entscheidung nach einem ausführlichen Gerichtsverfahren abzuwarten – was also etwa nach der Wahl enden oder überhaupt erst begonnen werden könnte.

Auch Beschwerde in Karlsruhe

Nach Krahs Angaben ist Sachsen eines der wenigen Bundesländer, in denen es keinen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses gibt. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene sei das vor Jahren aufgrund einer Beschwerde der OSZE eingeführt worden, sagte er. Wie der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Joachim Keiler sagte, werde die AfD wegen der besonderen Verhältnisse in Sachsen auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban begründete die Verfassungsbeschwerden damit, dass die juristische Prüfung der Partei "keine Fehler" bei der Aufstellung der Liste ergeben habe. Er sprach von einem politischen "Willkürakt" mit dem Ziel, den stärksten Bewerber zur Landtagswahl "entscheidend zu schwächen". Urban warf der Landeswahlleiterin Unwahrheiten vor. Die in einer ausführlichen Begründung des Ausschusses getätigte Behauptung, die AfD habe die Mängel an den eingereichten Unterlagen nicht beseitigt, sei falsch. 

Entscheidung offen

Als Konsequenz könnte die AfD nach derzeitigem Stand nach der Landtagswahl womöglich nicht alle gewonnenen Sitze im Landtag besetzen. Umfragen sehen die Partei derzeit bei 24 bis 26 Prozent. Die AfD hat aber noch die Möglichkeit, Direktmandate in den Wahlkreisen zu holen. Die Partei hatte angekündigt, sich stärker auf den Erfolg der Direktkandidaten zu konzentrieren. Eine Prognose sieht die AfD bei 26 Direktmandaten. Der sächsische Landtag hat derzeit 126 Abgeordnete.

Nach Angaben der Sprecherin hat der Verfassungsgerichtshof das sächsische Innenministerium zu einer Stellungnahme bis zum 17. Juli aufgefordert. Wann es eine Entscheidung geben werde, sei offen.