Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Notaufnahmen an Krankenhäusern mit einer Reform entlasten. Ein neues Gesetz aus seinem Haus soll die medizinische Notfallversorgung neu organisieren: Künftig soll es eine einheitliche Leitstelle und Integrierte Notfallzentren (INZ) geben, die Hilfesuchende effizienter an die richtige Stelle lotsen – ins Krankenhaus oder aber zu niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten.

Warum soll die Notfallversorgung reformiert werden?

Viele Menschen mit gesundheitlichen Problemen gehen direkt in die Notaufnahme der Krankenhäuser, obwohl sie bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten besser aufgehoben wären. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin Uwe Janssens sagte, Grippe, Schnittverletzungen und andere eher banale Erkrankungen seien hier nicht selten. "Dadurch sind die Wartezeiten für Patienten, die dringend auf eine Behandlung angewiesen sind, häufig in den Notfallambulanzen zu lang", sagte Spahn. "Es ist leider eher die Regel als die Ausnahme, dass sogar ein Sicherheitsdienst notwendig ist bei vielen Notfallambulanzen, um überhaupt für etwas Ruhe manchmal zu sorgen." Rund elf Millionen ambulante Notfälle verzeichnen die Krankenhäuser pro Jahr, die Tendenz ist steigend. Häufig könne Patientinnen und Patienten etwa durch den Bereitschaftsdienst besser geholfen werden, sagte Spahn.

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Soll der Notruf 112 zukünftig noch gewählt werden?

Das schon. Aber heute sei festzustellen, "dass vielfach ein Transport in ein Krankenhaus stattfindet, auch wenn im Einzelfall eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist", heißt es in dem Gesetzentwurf. Die bisherige Notrufnummer 112 des Rettungsdiensts soll mit dem Anschluss 116117 der Terminservicestellen der niedergelassenen Ärzte praktisch zusammengelegt werden. In diesen Gemeinsamen Notfallleitstellen (GNL) soll aber für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkennbar bleiben, welche der beiden Nummern angerufen worden war. Die Hilfesuchenden sollen eine erste Einschätzung bekommen, ob sie wirklich ins Krankenhaus müssen oder niedergelassene Ärztinnen und Ärzte die bessere Lösung sind.

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Was erwartet Hilfesuchende bei den Notfallleitstellen?

Ein standardisiertes, softwaregestütztes Verfahren, mit dem der Bedarf der Hilfesuchenden ermittelt werden soll. Dabei können etwa einheitliche Fragebögen genutzt werden, mit denen medizinisches Fachpersonal einschätzt, ob jemand sofort behandelt werden muss, einen Hausbesuch braucht oder ob ein Arzttermin etwa am folgenden Montag ausreicht. Auch könnten Ärztinnen zugeschaltet werden – etwa auf telemedizinischem Weg. Wie bisher bereits mit der 116117 geplant, sollen hier künftig auch Termine von Haus- und Fachärzten vermittelt werden.

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Was ist in den Krankenhäusern geplant?

Die Schaffung neuer Integrierter Notfallzentren. Sie sollen von den Patientinnen und Patienten als erste Anlaufstelle wahrgenommen werden, die jederzeit zugänglich sind. Wer direkt in die Klinik geht, soll hier im Notfall schnell versorgt werden. Hier erfahren die Patienten vor Ort, ob sie wirklich eine Behandlung im Krankenhaus brauchen oder ob ein Arztbesuch in der Praxis reicht. Betrieben werden sollen die Zentren gemeinsam von den Kliniken und den Kassenärztlichen Vereinigungen, die bereits heute für die Arztbereitschaft jenseits der Krankenhäuser verantwortlich sind.

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Was wird sich im Rettungsdienst ändern?

Die medizinische Notfallversorgung der Rettungsdienste wird als eigenständige Leistung der medizinischen Notfallrettung anerkannt. Damit wird erreicht, dass anders als bisher die Versorgung vor Ort auch dann vergütet wird, wenn Patientinnen und Patienten anschließend nicht ins Krankenhaus gebracht werden. Wegfallen soll die bisherige Regel, dass die Krankenkassen Einsätze nur dann bezahlen, wenn der Transport in die Klinik geht.

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Was ist noch unklar?

Geplant ist es als umfangreiches Unterfangen. Viele bisherige Zuständigkeiten und Strukturen sollen umgekrempelt werden. So wird eine Grundgesetzänderung erwogen, damit nicht mehr die Länder allein für den Rettungsdienst zuständig sind. Die Länder sollen aber mehr Rechte und Pflichten bekommen. Sie sollen statt wie bisher die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Sicherstellung der Patientenversorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten zuständig sein und die Standorte der entsprechenden Notfallzentren festlegen. Keine genauen Angaben machte Spahn, ab wann das Gesetz gilt und bis wann die geplante neue Struktur umgesetzt ist.

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Wie fallen die Reaktionen auf die Reform aus?

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt, dass die Notfallversorgung im Kern in den Kliniken organisiert werden soll – die Kliniken wollen dies aber nicht mit gemeinsamen Betrieben wie den Kassenärztlichen Vereinigungen tun. Und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen verwies darauf, dass derzeit "mit großen Anstrengungen" die 116117 zu einer umfassenden Nummer ausgebaut werde und die Kassenärztlichen Vereinigungen bereits über 600 Bereitschaftsdienst- oder Portalpraxen betreiben. "Diese Strukturen gilt es sinnvoll zu integrieren", sagte er. Wie auch die Bundesärztekammer sagte auch Gassen: Mehr Ärzte gebe es auch durch neue Strukturen nicht. Spahn dagegen betont, durch einen effizienten Einsatz der Mittel sollten alle profitieren.

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