Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des Tagesspiegels diesen Freitag der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingegangen, die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen.

Ein Prozessbevollmächtigter der drei Verfassungsorgane hat die fünf Aktenordner mit der rund 160 Seiten umfassenden Antragsschrift und weiteren Unterlagen nach Karlsruhe geschickt. Dazu zählen auch die Testate der Innenminister von Bund und Ländern, im Antrag seien keine Angaben von V-Leuten enthalten.

Sollten die Richter der NPD die staatlichen Gelder streichen, verlöre die Partei einen beachtlichen Teil ihrer Einnahmen. 2018 gingen knapp 745.000 Euro aus Steuermitteln bei den Rechtsextremisten ein. In diesem Jahr erhält die NPD vom Staat pro Quartal Abschlagszahlungen in Höhe von ungefähr 200.000 Euro.

In ihrem Antrag zum Entzug der staatlichen Gelder halten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung der NPD vor, sie sei "nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen". Die Partei bekenne sich "zum Vorrang einer ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft'".

Dem liege ein Politikkonzept zugrunde, "das auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen, Juden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet ist".

Zu den Belegen zählt eine Rede von Parteichef Frank Franz. Er wolle nicht, dass die Deutschen in einem "Vielvölkerbrei" aufgehen, "ich will, dass ich weiße Gesichter sehe, und ich will, dass das Land der Deutschen den Deutschen gehört", sagte er im Juni 2018 im sächsischen Riesa bei einem Sommerfest der NPD.

"Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus"

Im Antrag wird der Partei zudem "ihre Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus" vorgehalten. Ähnlich hatte das Bundesverfassungsgericht im bereits Januar 2017 beim Urteil im Verbotsverfahren gegen die NPD argumentiert. Die Richter wiesen den Antrag des Bundesrates auf ein Verbot nur wegen der mangelnden Bedeutung der Partei ab und bescheinigten ihr, sie sei verfassungsfeindlich.

"Die ideologische Ausrichtung der NPD ist exakt gleich geblieben", sagte jetzt der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff dem Tagesspiegel. Waldhoff und der ebenfalls in Berlin lehrende Rechtswissenschaftler Christoph Möllers haben als Prozessbevollmächtigte der drei Verfassungsorgane den Antrag verfasst. Die beiden Juristen hatten bereits den Bundesrat beim Verbotsverfahren gegen die NPD vertreten.

Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Antrag auf Entzug der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei wurde möglich, als der Bundestag im Juni 2017 die Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes beschloss. Verfassungsfeindlichen Parteien können nun für sechs Jahre die staatlichen Gelder vorenthalten werden.

Auch steuerliche Begünstigungen fallen weg. Die Entscheidung trifft, wie in einem Verfahren zum Verbot einer Partei, das Bundesverfassungsgericht. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung hatten im Frühjahr 2018 den Gang nach Karlsruhe vereinbart.