Beim Petersburger Dialog in Bonn hat Außenminister Heiko Maas die Verlängerung der Inhaftierung ukrainischer Seeleute in Russland kritisiert. Er forderte die Freilassung der 24 Matrosen. Im Ukraine-Konflikt sei jetzt der "Moment für konstruktive Beiträge, und zwar von allen Seiten", sagte Maas bei dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Konflikts, dass die Außenminister beider Länder an der Eröffnungsfeier des jährlich stattfindenden deutsch-russischen Gesprächsforum teilnehmen.

Ein russisches Gericht hatte am Mittwoch die Haft für die ukrainischen Matrosen verlängert, die im November vor der Halbinsel Krim festgenommen worden waren. Die Regierung in Moskau wirft den Seeleuten Grenzverletzung vor, die Ukraine bezeichnet sie hingegen als Kriegsgefangene.

Außenminister Maas sagte, es habe im Ukraine-Konflikt zuletzt positive Signale gegeben. Er drückte seine Hoffnung aus, dass der am Sonntag in Kraft tretende Waffenstillstand "auch eingehalten wird, dass es einen anhaltenden Waffenstillstand gibt und dass wir weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommen haben". In der Vergangenheit sei der Waffenstillstand in der Ostukraine "viel zu oft gebrochen worden". Zugleich kritisierte er, dass die Vergabe russischer Pässe an die Bevölkerung der Separatistengebiete nicht zu einer Deeskalation beitrage. Lawrow wies die Kritik zurück und sagte, man könne niemanden verbieten, Pässe des eigenen Landes anzubieten.

Heiko Maas und Sergej Lawrow bekräftigen Zusammenarbeit

Maas und Lawrow wollen trotz aller Differenzen, dass beide Länder wieder stärker zusammenarbeiten. Lösungen für die drängenden Fragen der Weltpolitik seien kaum ohne "die konstruktive Beteiligung Russlands" zu finden, sagte Maas. Die "Aufrechterhaltung des Dialogs" beeinflusse auch im positiven Sinne die Gesamtlage Europas, sagte sein russischer Kollege. Lawrow stellte erneut ein Gipfeltreffen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zu dem festgefahrenen Ukraine-Konflikt in Aussicht. Er nannte aber noch keinen konkreten Termin. Seit fünf bis sechs Jahren hat es weder Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland noch andere Dialogformate mehr gegeben.

Lawrow wiederholte zudem die russische Position, dass der Konflikt 2014 durch einen von der EU mitgetragenen Staatsstreich in Kiew ausgelöst worden sei. Ukraines Präsident Selenskyj wirft Russland dagegen vor, Krieg gegen sein Land zu führen. Prorussische Rebellen kontrollieren die Ostukraine seit 2014. Im gleichen Jahr annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Westliche Staaten verhängten deshalb Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau erließ daraufhin ein Embargo für bestimmte Waren aus westlichen Staaten.

Keine Vorbehalte Russlands gegen von der Leyen

Was die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betrifft, hat Russland laut Lawrow keine grundsätzlichen Vorbehalte. "Wir sind pragmatisch. Wir wollen uns nicht nach öffentlichen Erklärungen ausrichten, sondern an praktischen Taten." Von der Leyen hatte als Verteidigungsministerin einen harten Kurs gegen Russland vertreten. Russland hoffe auf eine Bestandsaufnahme der Beziehungen durch die neue EU-Spitze, sagte Lawrow. Alle bisherigen Kooperationsformate seien von der Europäischen Union auf Eis gelegt worden. 

Ob bei dem Treffen auch die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland thematisiert wurden, ließen die beiden Außenminister offen. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hatte die Sanktionen vor dem Treffen in einem Gastbeitrag für das RedaktionNetzwerk Deutschland scharf kritisiert.

Der Petersburger Dialog wurde im Jahr 2001 von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen. Seitdem fand er mit Ausnahme von 2014 – dem Jahr der russischen Annexion der Krim – jedes Jahr statt. Die Teilnahme zweier hochrangiger Regierungsvertreter wie Lawrow und Maas gilt als Zeichen der Wiederannäherung beider Länder.