Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Stephan Kühn hat Klage gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Mautverträge zu zwingen. Das sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünenbundestagsfraktion der Rheinischen Post.

Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Mautverträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offenzulegen, kritisierte der Grünenpolitiker. Das werde er sich nicht länger bieten lassen. "Ich habe Klage eingereicht, damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet."

Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. "Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss", sagte Kühn. "Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz."

Mögliche Schadensersatzzahlungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim.

Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Unternehmen resultieren. Die Verträge hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt – sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen.