Kurz vor dem geplanten Aufmarsch der Identitären Bewegung (IB) in Halle hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz kritisiert. "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, "wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist".

Der Inlandsgeheimdienst hatte die Identitäre Bewegung Deutschland vergangene Woche als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Verfassungsschutz stellte fest, die Positionen der Bewegung zielten letztlich darauf ab, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren".

Meuthen räumte Querverbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ein. "Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben", sagte er. Allerdings gelte seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss. "Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen."

In einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hieß es: "Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten."

Mit Blick auf den rechtsnationalen Flügel des thüringischen Landeschefs Björn Höcke sagte Meuthen: "Ich verlange vom Flügel, sich absolut trennscharf von jedem Extremismus abzugrenzen. Wir wollen eine Volkspartei sein. Dafür dürfen wir aber nicht jeden Unfug dulden." Zugleich sagte er, der Flügel sei eine ganz normale Parteiströmung, "dezidiert nationalkonservativ, aber auf dem Boden der Verfassung".

Rechte Kundgebungen nach Lübcke-Mord

Genau sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wird an diesem Samstag in Halle (Sachsen-Anhalt) ein Aufzug der Identitären Bewegung Deutschland erwartet. Zeitgleich will die Kleinstpartei Die Rechte in Kassel gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung des Mordes protestieren, mit der Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gerückt würden. Die Polizei erwartet dort bis zu 500 Teilnehmer. In beiden Städten sind Gegendemonstrationen geplant. Die Polizei bereitet sich auf Großeinsätze vor.

Die 2012 gegründete Identitäre Bewegung Deutschland hat nach Angaben des Geheimdienstes derzeit etwa 600 Mitglieder. Diese umschreiben die Ideologie der Bewegung mit dem Begriff "Ethnopluralismus": Dahinter steht die Überzeugung der Anhänger, dass Menschen unterschiedlicher Ethnien nicht in einer Gesellschaft leben sollten. Sie waren zuletzt unter anderem durch eine Spende des Christchurch-Attentäters aufgefallen.