Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine Anlaufstelle für Menschen einzurichten, deren Namen auf sogenannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, die Betroffenen würden "sehr dringend einheitliche und klare Informations- und Unterstützungsangebote" brauchen. "Dazu braucht es eine Taskforce Rechtsextremismus im Bundesinnenministerium." Die Bundesebene müsse eine koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von Informations- und vor allem Hilfsangeboten angehen, sagte von Notz. "Der Staat ist in Verantwortung gegenüber den vielen auf 'Todeslisten' von Rechtsextremen befindlichen Bürgerinnen und Bürgern."

Wenn die aufgetauchten Listen Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens sind, haben Betroffene grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt und anderen Behörden, so das Bundesinnenministerium. "Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall treffe aber die Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts", zitiert die Rheinische Post aus dem Papier.

"Die unterschiedliche Handhabung in den Ländern und die Unklarheit, mit der viele Betroffene konfrontiert sind, ist nicht hinnehmbar", so von Notz. Es sei für Betroffene nicht klar, welcher Behörde gegenüber sie ihren Auskunftsanspruch geltend machen sollen.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte berichtet, eine rechtsextremistische Gruppe habe politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant und auf "Todeslisten" Namen und Adressen von etwa 25.000 politischen Gegnern gesammelt. Die Listen seien 2017 bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt worden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat dem Begriff "Todeslisten" widersprochen. Er bestätigte zwar die Existenz von Materialsammlungen zu Menschen und Institutionen – eine Gefahr für die in den Unterlagen verzeichneten Menschen und Organisationen sei jedoch "aktuell auszuschließen". Der derzeit verbreitete Begriff der "Feindesliste" oder gar "Todesliste" sei "nach Einschätzung aller an dem Verfahren beteiligten Behörden konsequent zurückzuweisen".