Jens Boysen-Hogrefe ist Experte für öffentliche Finanzen am Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse mache mit der Tilgung der Altlasten der Kommunen einen "ersten wichtigen Schritt", sagt er. Ausreichend sei dies aber noch lange nicht.

ZEIT ONLINE: Sie sind Experte für öffentliche Finanzen und kennen die finanziell disparate Lage vieler deutscher Kommunen und Gemeinden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute die Ergebnisse der Kommission für "gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Sind Sie zufrieden?

Boysen-Hogrefe: Die Überlegung des Bundes, die Frage der Altschulden endlich anzugehen und den stark belasteten Regionen zu helfen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Verbesserung der Situation in den Kommunen. Eine Unterstützung seitens des Bundes wäre auch nur fair. Die Kommunen sind schließlich oft nur deswegen so hoch verschuldet, weil sie hohe Sozialausgaben hatten. Der Bund hat sie zwar angeordnet, aber nicht bezahlt, wie beispielsweise die Ausgaben für Wohn- und Heizkosten und für das Arbeitslosengeld II.

ZEIT ONLINE: Deutschland ist ein geteiltes Land, wenn es etwa um die Verkehrsanbindung der Bürger, deren Versorgung mit schnellem Internet und Ärzten angeht. Die Nachteile treffen nicht nur den Osten, sondern auch etliche Kommunen im Westen. Warum ist das so?

Boysen-Hogrefe: Das liegt vor allem an den räumlichen Gegebenheiten in Deutschland. Es ist sehr schwer, die gut funktionierende Infrastruktur, die man aus Ballungsgebieten gewohnt ist, auch im ländlichen Raum anzubieten. Viele dieser Regionen sind sehr dünn besiedelt. Dort ist es sehr schwer, die Menschen so zu versorgen, wie es in einer Großstadt der Fall ist. Auch dann, wenn die finanzielle Lage dieser Kommunen gut ist. Hinzu kommt, dass sich die Kommunen in finanzieller Hinsicht extrem auseinanderentwickelt haben: Wenn eine schwache Sozialstruktur, vergleichsweise wenig Steuereinnahmen und schwierige räumliche Gegebenheiten zusammenkommen, ist es für eine Stadt sehr schwer, aus eigener Kraft Investitionen zu stemmen. Dort ballen sich die negativen Faktoren – und so entsteht eine Teilung. 

ZEIT ONLINE: Und nun hat sich der Bund also ein Hilfspaket für die Kommunen ausgedacht. Greift es an den richtigen Stellen?