Angesichts der Lage von Geflüchteten im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine "Übereinkunft zur Seenotrettung" gefordert. Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission Sophia habe die Europäische Union "ihre Scheinwerfer ausgeschaltet", sagte Müller der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen?"

Die neue EU-Kommission müsse eine "neue Initiative" starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, sagte der CSU-Politiker. Sie dürfe dabei "nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten".

Zudem forderte der Minister einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen: "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden." Die Menschen in den dortigen Elendslagern hätten die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken.

Libyen ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. In dem Bürgerkriegsland herrschen jedoch katastrophale Zustände. Extrem gefährlich ist auch die Überfahrt über das Mittelmeer.

Die Organisation Pro Asyl unterstützte Müller. Nun müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett handeln. "Dieser Vorstoß darf nicht totgeschwiegen werden", forderte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es brauche einen "umfassenden Ansatz" der EU, zu dem auch eine staatliche Seenotrettung, die Beendigung der Kooperation mit Libyen und die Ermöglichung sicherer Fluchtwege gehöre.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an den Entwicklungsminister, sich "mit aller Kraft" in der Bundesregierung für seinen Vorschlag einzusetzen. Die Regierung müsse sich verstärkt um eine europäische Lösung kümmern, der derzeitige Zustand bei der europäischen Seenotrettung sei "beschämend".

Für anhaltenden Streit sorgt die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen in Europa. Am Sonntagabend waren 65 Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiffs Alan Kurdi von der maltesischen Marine an Land gebracht. Zuvor hatte Italien dem Schiff die Einfahrt nach Lampedusa verweigert. Die Geflüchteten sollen direkt auf andere Staaten verteilt werden. Deutschland will nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) bis zu 20 Flüchtlinge der Alan Kurdi aufnehmen.

SPD setzt ebenfalls auf Freiwilligkeit

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig forderte eine gerechte Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Geschachere um einzelne Rettungsboote und somit auch Menschenleben sei für Europa unwürdig. "Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden. Dafür benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen", sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Europa-Staatsminister Michael Roth hält eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten zum Umgang mit den geretteten Migranten derweil nicht für realistisch. "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. "Aber wir arbeiten seit Monaten daran, dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen", sich zusammenschließe, fügte er hinzu.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge hat die Bundesregierung die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das auch gelingt. "Wir drängen weiter intensiv darauf, dass es einen festen Verteilmechanismus gibt, damit die Schiffe jeweils sofort den nächsten sicheren Hafen ansteuern können", sagte ein Sprecher seines Ministeriums.