Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Nominierung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für die EU-Kommissionspräsidentschaft mit deutlichen Worten kritisiert: "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen", sagte Gabriel dem Spiegel

Der frühere Außenminister wies darauf hin, dass Deutschland die Bundesverteidigungsministerin erst als EU-Kommissarin benennen müsste, bevor sie für die Kommissionspräsidentschaft vorgeschlagen werden könne. Jedem Mitgliedsland der EU stehe nur ein Posten in der Kommission zu. Jeder Kommissionspräsident und jede Kommissionspräsidentin sei aber gleichzeitig auch national benannter Kommissar. Die Nominierung müsse durch das Bundeskabinett eines Landes erfolgen, sagte Gabriel.

Dass die Staats- und Regierungschefs der EU von der Leyen nun für die Spitze der Kommission vorgeschlagen haben, ist in den Worten des SPD-Politikers ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei". Nur Deutschland könne eine deutsche Kommissarin berufen, sagte Gabriel auch im Tagesspiegel. Von der Leyens Nominierung verstoße also gegen die Geschäftsordnung.

Gabriel spricht von "Schmierentheater"

Die große Koalition ist sich in der Personalfrage um von der Leyen nicht einig – die SPD ist gegen sie als Kommissionspräsidentin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich deshalb bei der Nominierung am Dienstag enthalten. Das bezeichnete Gabriel als "Quatsch". Er rief die SPD auf, sich gegen von der Leyens Berufung zu stellen. Sollten die Sozialdemokraten die Personalentscheidung nicht aufhalten, machten sie "bei diesem Schmierentheater mit und die EU-Wahlen zur Farce".  

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer widersprach den Äußerungen des ehemaligen SPD-Chefs. Der Tagesschau sagte sie, Merkel habe sich mit ihrer Enthaltung in Brüssel so verhalten, wie es im Koalitionsvertrag verabredet sei.

Auch die Bundesregierung wies Gabriels Vorwurf zurück. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. "Dieser Pflicht ist er gestern nach intensivsten Beratungen nachgekommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es ist nicht die Aufgabe einer nationalen Regierung, dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zu machen." Andere Mitglieder der EU-Kommission müssten dagegen entsprechend den Regeln der Europäischen Verträge von den nationalen Regierungen ernannt werden.

Söder wirft SPD Belastung der Koalition vor

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder aus Bayern kritisierte die SPD dafür, das vom EU-Rat beschlossene Personalpaket nicht zu akzeptieren. Dass die SPD dafür gesorgt habe, dass sich Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel enthalten musste, "ist ein einzigartiger Fall in der Geschichte der Bundesrepublik und eine echte Belastung für diese Koalition", sagt er.

Die Parteispitze der SPD hatte ihre Ablehnung der Nominierung von der Leyens bereits am Dienstag bekundet: "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten die derzeitigen Interimsvorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs bislang aber nicht.

Lindner stellt Eignung von der Leyens infrage

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zufolge haben sich die Sozialdemokraten zu früh auf eine Ablehnung des konservativen Kandidaten Manfred Weber festgelegt. Der CSU-Politiker sei bereit gewesen, seine persönlichen Interessen "im Dienste Europas" zurückzustellen und dem Spitzenkandidaten Timmermans den Kommissionsvorsitz zu überlassen, sagte Kramp-Karrenbauer. Von den Sozialisten in Europa und insbesondere von der SPD in Deutschland habe ein solches Signal gefehlt. "Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht", sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Verfahren zu von der Leyens Nominierung als nicht akzeptabel. "So, wie das jetzt gelaufen ist, wird das in Zukunft nicht weitergehen können", sagte Lindner. Die Bundesverteidigungsministerin sei "wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezogen" worden. Viele fragten sich: "Ist sie geeignet? Und was legitimiert sie eigentlich, einfach aus der nationalen Politik nach Brüssel zu wechseln?" 

Ursula von der Leyen war am Dienstag von 27 der 28 EU-Staaten als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Das Europäische Parlament muss sie für dieses Amt aber noch bestätigen.