Die SPD hat sich mit ihrem kategorischen Nein zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verrannt. Die Sozialdemokraten sind so verzweifelt auf der Suche nach ihrer Glaubwürdigkeit, dass sie an der falschen Stelle zu Prinzipienreitern wurden. Natürlich war die Nominierung von der Leyens kein Glanzstück europäischer Demokratie. Die deutsche Verteidigungsministerin hat keinen EU-Wahlkampf geführt, sie wurde als Notlösung präsentiert. Bei der Kompromisssuche der Staats- und Regierungschefs wurden die Spitzenkandidaten der Parteien übergangen, weil sie im Rat offenbar nicht mehrheitsfähig waren.

Aber nur deswegen einer Kandidatin die Stimme zu verwehren, die parteiübergreifend als aufrichtige Europäerin anerkannt ist, kann nicht die Antwort sein. Zumal die Europa-SPD nicht stringent argumentierte. Spitzenkandidatin Katarina Barley saß einst mit von der Leyen im Kabinett und sagt: sie schätze ihre Kollegin. Gleichzeitig verteilte die SPD in Brüssel ein Papier, das von der Leyen ein Versagen in der Verteidigungspolitik vorwirft.  Zu ihren Positionen in der Europapolitik fällt dagegen kein Wort, dabei sind die zumindest in Teilen ganz auf SPD-Linie. Als von der Leyen am Dienstag ihre Bewerbungsrede im Parlament hielt, bekam sie viel Lob, auch von ihren Gegnern.

Programm statt Prinzip

Auch die Grünen haben von der Leyen mehrheitlich nicht gewählt. Aber sie haben sich anders als die SPD nicht voreilig auf ein "Nein" festgelegt und sich die Argumente der CDU-Frau angehört. Und am Ende haben sie ihre Ablehnung programmatisch begründet. Die Grünen riefen "Ökologie", wo der SPD nur "Spitzenkandidatenprinzip" einfiel.

Besonders absurd wurde das Schauspiel der SPD am Dienstagnachmittag. Da hatte die Fraktionschefin der europäischen Sozialdemokraten in Straßburg, eine Spanierin, von der Leyen für die sozialdemokratischen Inhalte in ihrer Rede gelobt, für ihr Bekenntnis zum europaweiten Mindestlohn, zur Rechtsstaatlichkeit. Am Ende stimmten rund zwei Drittel der Sozialdemokraten im EU-Parlament für die neue Kommissionspräsidentin. Die SPD blieb bei ihrem einsamen Nein. Sie fühlte sich dabei besonders europäisch, weil sie auf nationale Interessen keine Rücksicht nahm und sich nicht daran orientierte, dass von der Leyen eine Deutsche ist. Die Europa-SPD übersah aber, dass von der Leyen weit über die nationale Brille hinaus eine Verbündete für sie sein kann, zum Beispiel beim Thema Frauenrechte oder Mindestlohn.

Die Fraktion der europäischen Sozialisten ist nach dieser Wahl gespalten, die SPD hat sich isoliert und mit ihrer Blockadehaltung inhaltlich nichts erreicht. Das Spitzenkandidatenprinzip ist durch sie nicht wiederbelebt worden. Um es für die nächste Wahl am Leben zu halten, bräuchte es einen allgemeinen Konsens, nicht 16 beleidigte deutsche Sozialdemokraten.

Andere Fragen sind drängender

Sollte die Europa-SPD darauf gehofft haben, mit ihrem Nein einen Nerv bei den Wählern zu treffen, so lag sie ebenfalls falsch: Die Umfragelage ist nicht besser geworden. Es sind Sommerferien, die meisten Bürgerinnen und Bürger haben gerade andere Prioritäten als die Demokratisierung der EU. Das kann man beklagen, ist aber bundesdeutsche Realität.

Die SPD muss aufpassen, dass sie sich das Image des ewigen Nörglers und Blockierers nicht allzu freiwillig selbst anklebt. Natürlich ist die Partei in einem Dilemma, sie will mehr Profil zeigen, nicht immer der Union (oder EVP) nachgeben. Doch die ewigen Warnungen vor "großen Belastungen" für die Koalition nutzen sich langsam ab. Denn zu einem Koalitionsbruch wird es wegen von der Leyen nicht kommen. Beide Parteien sind aufeinander angewiesen, Neuwahlen wären in der derzeitigen Lage desaströs. Von der Leyens Ergebnis war knapp, aber sie ist gewählt, da wird die große Koalition schnell zur Tagesordnung übergehen. Am Ende bleibt – wie immer irgendwie – die SPD als Verlierer zurück.

Anmerkung: In einer frühreren Version dieses Textes waren der sozialistische Parlamentspräsident und die sozialistische Fraktionschefin im EU-Parlament verwechselt worden. Gemeint war die Fraktionschefin. Wir haben das geändert und bitten den Fehler zu entschuldigen.