Was Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland ist oder sein soll, darüber streiten die Gelehrten schon viele Jahrzehnte. Klar ist nur eines: Es geht bei diesem Begriff, politisch immer schon umstritten, hier nicht in erster Linie um die privaten Einkommen, sondern darum, was der Staat seinen Bürgern bieten kann. Also um Infrastruktur und das, was man öffentliche Daseinsvorsorge nennt: Straßen, Kindergärten, Krankenhäuser, Nahverkehr und vieles mehr. Wirtschaftsförderung für Unternehmen kommt hinzu. Regional ist das in erster Linie Sache der Länder, lokal der Kommunen. Der Bund kommt ins Spiel, wenn es zusätzlich große Ungleichheiten gesamtdeutsch auszugleichen gilt. Und an diesem Mittwoch bringt sich die Bundesregierung ins Spiel.

Wie groß sind die regionalen Ungleichheiten in Deutschland?

Eine Antwort auf diese Frage hat unlängst eine Studie des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert- Stiftung gegeben. Demnach ist Deutschland im Großen und Ganzen "weiterhin ein Land mit einer breiten Mitte, für die solide, durchschnittliche Lebensverhältnisse dominieren", sagte der Leiter der Studie, Stefan Fina, bei der Vorstellung Anfang Mai.

In diesen klein- und mittelstädtisch geprägten Regionen im Süden und Westen leben 31 Millionen Menschen. Allerdings würden in den wachsenden Großstädten die steigenden Lebenshaltungskosten für breite Teile der Gesellschaft zum Problem – vor allem bei den Mieten und den Kaufkosten wegen Wohnraummangel. Dadurch steigen "die Gefahren von sozialer Ausgrenzung, Armut und Verdrängung". Das Problem verlagert sich dann in die Umlandbereiche.

Dazu gibt es Regionen, die im "andauernden Strukturwandel verharren" – vor allem im Osten, im Ruhrgebiet, an der Saar. Doch betont die Studie auch, dass gerade in Sachsen und Thüringen Städte durch erfolgreiche Strukturpolitik wieder als "regionale Stabilitätsanker" dienen.

Auf regionale Unterschiede machte am Dienstag auch der neue "Kommunale Finanzreport" der Bertelsmann-Stiftung aufmerksam. Zwar haben auch die Kommunen in den vergangenen Jahren Etatüberschüsse verzeichnen können, aber eben nicht alle. Wo seit Jahren das Geld knapp ist, seien Haushaltskrisen zwar abgeschwächt, aber nicht gelöst worden. Ein Fazit der Studie: "Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, die Lebenschancen der nachkommenden Generationen fallen regional auseinander."

Wie geht die Bundesregierung die Probleme an?

Ein Staatsziel im Grundgesetz, Gleichwertigkeit herzustellen, gibt es nicht – und wird es auch künftig nicht geben. Aber dass es Unterschiede in den Lebensverhältnissen gibt, hat die Bundesregierung nun offiziell festgestellt. Und sie will handeln, um die regionalen Disparitäten nicht zu groß werden zu lassen. Es soll keiner sagen können, die eigene Stadt, das eigene Dorf, die eigene Ecke sei abgehängt.

Das Kabinett wird dazu an diesem Mittwoch einen Beschluss fassen, der zurückgeht auf die Arbeit einer Kommission – zusammen mit den Ländern und den Kommunalverbänden hat der Bund seit September versucht, eine Art Gesamtschau zur Gleichwertigkeit in Deutschland zu machen. Aber das Vorhaben uferte aus, die sechs Arbeitsgruppen konnten sich kaum auf gemeinsame Forderungen verständigen.

Die Koalitionsspitzen entschieden schließlich im Mai, erst einmal nur eine Bundessicht der Dinge zur Diskussion zu stellen. Die findet sich nun in einem 43-seitigen Papier mit der Überschrift "Unser Plan für Deutschland", das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Kommissionsvorsitzender zusammen mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zusammengestellt hat.