Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verhandlungen mit den deutschen Kommunen über deren Altschulden angekündigt. "Kommunen müssen in der Lage sein, zu investieren", sagte Seehofer. Dies gelte besonders für solche Gemeinden, die sich in der Vergangenheit stark überschuldet hätten. "Wir sind uns des Problems bewusst", sagte der Innenminister anlässlich der Vorstellung von Maßnahmen zur Schaffung "gleichwertiger Lebensverhältnisse" in Deutschland.  

Klar sei, ergänzte Seehofer weiter, dass die "Länder zuständig sind für Finanzausstattung der Kommunen". Dennoch sei der Bund nun bereit, über das Thema Altschulden zu sprechen, allerdings unter klaren Bedingungen. Es müsse für die Zukunft gewährleistet sein, dass eine Überschuldung ausgeschlossen werde. Es werde "klare Voraussetzungen" geben.

Vor einem Jahr hatte Seehofer eine Kommission eingesetzt, die Grundsätze für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zwischen Stadt und Land erarbeiten sollte. Das Bundeskabinett hat nun zwölf konkrete Maßnahmen infolgedessen beschlossen. "Es geht um einen großen Modernisierungsplan Deutschlands", sagte Seehofer nun. Diese Maßnahmen sehen vor, strukturschwache Regionen in Ost- und genauso in Westdeutschland gezielt zu fördern und Arbeitsplätze in diese Regionen zu bringen. Darüber hinaus soll Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausgebaut werden, dabei will man sich nicht mehr allein auf die privaten Anbieter verlassen.

Soziale Fragen stärker angehen

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, "es geht um wohnortnahe Kitas, Schulen und Ärzte, um gute Verkehrsanbindung und Nahversorgung, schnelles Internet, um Arbeitsplätze". Die Förderung müsse eine Frage des Bedarfs, nicht der Himmelsrichtung sein. Auch, um eine weitere Überhitzung der Ballungszentren zu vermeiden.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, mit den Beschlüssen mache der Bund den Ländern ein Angebot, die Frage der Altschulden zu lösen. "Wir werden investieren, um die großen sozialen Fragen des Landes stärker anzugehen", erläuterte sie. Sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung werde das Engagement des Bundes langfristig fortgeführt.

Zur zukünftigen Strukturpolitik sollen unter anderem die klassische Wirtschaftsförderung, aber auch die Verbesserung von Infrastrukturen und der Daseinsvorsorge gehören sowie ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel sei es, den Menschen überall in Deutschland in allen Lebensphasen gute Perspektiven und Chancen auf echte Teilhabe zu eröffnen.