Die SPD hat Widerstand gegen die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel angekündigt. "Der vorliegende Entwurf der Landwirtschaftsministerin bekäme absehbar keine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Klöckner betreibe "öffentlichkeitswirksame Ankündigungspolitik ohne Substanz". 

Die SPD fordert eine Pflicht zur Tierwohlkennzeichnung auf entsprechenden Produkten. Klöckner müsse endlich eine Strategie vorlegen, wie Nutztiere in den kommenden Jahrzehnten gehalten werden sollen, sagte Miersch. "Wir werden keine Alibiveranstaltung mitmachen, die weder Landwirten Planungssicherheit gibt noch dem Willen der Verbraucher nach mehr Tierwohl gerecht wird."

Klöckner hatte die Forderung der SPD nach einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung am Wochenende zurückgewiesen. Durch eine solche nationale Regelung werde der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt, es sei mit Einwänden auf EU-Ebene zu rechnen, teilte ihr Ministerium mit. Wer so etwas fordere, nehme ein Scheitern bewusst in Kauf. Klöckners Vorschlag sieht eine dreistufige Kennzeichnung vor, die über die Haltungsbedingungen der Tiere von der Geburt bis zur Schlachtung informiert. Um mit dem Label auf den Verpackungen werben zu dürfen, müssen die Anbieter ihr zufolge "verpflichtend und überprüfbar" höhere Tierschutzanforderungen erfüllen.

Auch CSU gegen Klöckner

Für eine verpflichtende Kennzeichnung ist mittlerweile auch die CSU. Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Sommerpause solle genutzt werden, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass eine Pflichtkennzeichnung grundsätzlich möglich sei. "Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin" würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace kam zu dem Schluss, dass Klöckners Plan für ein freiwilliges Label "dem Begriff Tierwohl nicht ansatzweise gerecht" werde. Die Kriterien seien so schwach, dass auch Schweinefleisch aus gesetzeswidriger Tierhaltung das staatliche Gütesiegel erhalten könne, lautet das Fazit des Papiers.

Die großen deutschen Supermarktketten hatten Mitte Januar ein eigenes einheitliches Siegel für Fleischverpackungen vorgestellt, das seit April über die Haltung von Schlachttieren informiert. Die vom Handel vorgesehenen Aufdrucke mit der Aufschrift "Haltungsform" sollen auf Verpackungen bei Aldi, Edeka, Kaufland, Lidl, Netto Marken-Discount, Penny und Rewe zu finden sein – für Rinder- und Schweinefleisch sowie für Geflügel.