Bayern will eine Initiative für ein deutschlandweites Verbot von Plastiktüten in den Bundesrat einbringen. "Wir wollen ein Signal für die Umwelt setzen, über das Thema Energie hinaus", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München, an der auch Mitglieder des Bayerischen Klimarats teilnahmen, darunter der Astrophysiker Harald Lesch, die Volkswirtschaftlerin Karen Pittel und der Bodenkundler Jörg Völkel.

Die Initiative ist Teil eines bayerischen Klimaschutzprogramms, das die Staatsregierung im Herbst beschließen will. Söder zufolge soll die Strategie "jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein". Stadt und Land sollten gleichermaßen mitgenommen werden und die Bürger in allen Regionen von den Chancen profitieren, kündigte der CSU-Chef an. "Einer Klimapolitik nach Kassenlage oder Zeitgeist wird hiermit eine Absage erteilt."

Anreize statt Verbote

Abgesehen von der deutlichen Reduzierung von Plastikmüll – bayerische Ministerien und Behörden sollen auf Tüten, Folien und sonstiges Einwegplastik verzichten, Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will im Herbst mit dem Einzelhandel über weitere Maßnahmen beraten – setzt die bayerische Staatsregierung vor allem auf erneuerbare Energien und neue Klimatechnologien etwa in der Automobilbranche wie Brennstoffzellentechnik, Batterietechnik und synthetische Kraftstoffe. Wer klimafreundlich fährt, soll etwa bei der Kfz-Steuer oder durch günstige Bahntickets entlastet werden.

Außerdem vereinbarte das Kabinett, dass die Bewirtschaftung des bayerischen Staatswaldes – mit 800.000 Hektar der größte deutsche Forstbetrieb – künftig an Klimaschutz und Artenvielfalt ausgerichtet werden soll. Laut den Plänen sollen in den kommenden fünf Jahren 30 Millionen Bäume gepflanzt werden – eine Million mehr pro Jahr als bislang.

Zugleich kündigte die Staatskanzlei an, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in den kommenden zehn Jahren weiter auszubauen. Mit derzeit rund 10.000 Öko-Betrieben und 350.000 Hektar ökologisch bewirtschafteter Fläche sei Bayern schon jetzt in Deutschland führend. Ein Drittel aller deutschen Öko-Betriebe und ein Viertel der Fläche lägen im Freistaat; rund die Hälfte der Öko-Milch werde dort erzeugt. Bis 2030 sei geplant, dass der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf 30 Prozent steige. Das würde eine Verdreifachung bedeuten.  

Auch EU und Handel wollen Plastikmüll vermeiden

Den Großteil dieser Maßnahmen hatten Söder und seine Minister in den vergangenen Wochen bereits verkündet. Nun schließt der Ministerpräsident dem die Forderung nach einem bundesweiten Plastikmüllverbot an und orientiert sich dabei an der Europäischen Union: Seit 2018 ist in dem Staatenverbund die kostenlose Ausgabe von bestimmten Plastiktüten verboten. Auch viele große Handelskonzerne haben inzwischen bestimmte Plastikverpackungen aus ihrem Sortiment verbannt und versuchen, Müll zu vermindern oder mehr zu recyceln.

Umweltschützer warnen seit langem vor den verheerenden Folgen von Plastikmüll. Dieser zerstört den Lebensraum vieler Arten und ist aufgrund seiner giftigen Inhaltsstoffe für die Gesundheit von Mensch und Tier gefährlich. Jährlich gelangen ungefähr acht Millionen Tonnen Plastik in die Ozeane. Das entspricht etwa einer Müllwagenladung pro Minute.