Die Identitäre Bewegung ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes klar rechtsextremistisch. Zu diesem Ergebnis ist der Inlandsgeheimdienst nach dreijähriger Prüfung gekommen. Als Begründung gab der Inlandsgeheimdienst an, die Positionen der Identitären Bewegung Deutschland seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Organisation werde nunmehr als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" geführt.

Die Einstufung als rechtsextremistische Organisation erlaubt es dem Verfassungsschutz nun, die Identitäre Bewegung mit allen Mitteln, die einem Nachrichtendienst zur Verfügung stehen, zu beobachten. Vor drei Jahren hatte der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als sogenannten Verdachtsfall eingestuft.

"Es darf keine Toleranz für Extremisten geben"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, äußerte sich zur Entscheidung seiner Behörde und sagte: "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln." Die Anhänger der Bewegung bezeichnete Haldenwang als "geistige Brandstifter", deren Ansinnen es sei, "die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage" zu stellen. Sie schürten gezielt Feindbilder. "Es darf keine Toleranz für Extremisten geben", fügte Haldenwang hinzu.

Der Verfassungsschutz sei überzeugt, dass die Positionen der Identitären Bewegung letztlich darauf abzielten, "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren". Für die Identitären könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein.

Die 2012 gegründete Identitäre Bewegung Deutschland hat nach Angaben des Geheimdienstes derzeit etwa 600 Mitglieder. Diese umschreiben die Ideologie der Bewegung mit dem Begriff "Ethnopluralismus": Dahinter steht die Überzeugung der Anhänger, dass Menschen unterschiedlicher Ethnien nicht in einer Gesellschaft leben sollten.

Viele Mitglieder der Identitären Bewegung vertreten zudem die These eines angeblich politisch gewollten "Austausches" der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten. Immer wieder haben Unterstützer der Gruppe mit öffentlichen Aktionen Aufsehen erregt: 2017 etwa charterte die Gruppe ein Schiff im Mittelmeer, um Geflüchtete an der Überfahrt nach Europa zu hindern.

Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als bekanntester Vertreter der Führungsriege der Identitären Bewegung. Anhänger der Gruppierung versuchen, sich von anderen rechtsextremistischen Organisationen – etwa Neonazis – abzugrenzen und als intellektuelle Neue Rechte zu inszenieren.