Unabhängig von ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin will Ursula von der Leyen am Mittwoch ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin aufgeben. Das teilte die CDU-Politikerin auf Twitter mit. Sie hoffe, am Dienstag das Vertrauen des EU-Parlaments zu bekommen, und wolle sich ganz auf Europa konzentrieren.

"Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten", heißt es außerdem in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Besuch im sächsischen Görlitz, sie respektiere diese Entscheidung. Damit mache von der Leyen deutlich, dass sie sich "einfach für eine neue Etappe ihres Lebens entschieden hat" und mit ganzer Kraft dafür eintrete, EU-Kommissionspräsidentin zu werden. "Das freut mich, so kenne ich sie auch, und dann werden wir alles Weitere sehen", fügte Merkel hinzu.

Wird von der Leyen gewählt?

Von der Leyens Wahl zur Kommissionschefin gilt nicht als sicher. Sollte das EU-Parlament sie nicht mittragen, droht der EU eine Krise. Von der Leyen benötigt die absolute Mehrheit von 376 der 751 Stimmen. Sowohl die europäischen Sozialisten mit 154 Abgeordneten als auch die Liberalen mit 108 Stimmen halten sich ihr Votum bislang offen. Wird von der Leyen gewählt, ist sie die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde und die erste Deutsche nach mehr als 50 Jahren.

Mit neuen Angeboten versuchte von der Leyen am Montag, um Zustimmung bei den EU-Parlamentariern zu werben – vor allem von Liberalen und Sozialdemokraten. So kündigte sie an, die Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen zu verschärfen. Zudem stellte sie sich hinter eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Vor allem die deutschen Sozialdemokraten gehören zu den Kritikern von der Leyens. Die SPD ist aufgebracht, weil ihre Nominierung dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur jemanden zum Kommissionschef zu machen, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten war. Die 16 SPD-Abgeordneten im EU-Parlament haben ihr Nein bei der geheimen Abstimmung in Straßburg angekündigt. Dagegen warnen Politiker aus der Union vor einer Handlungsunfähigkeit der EU, sollte von der Leyen scheitern.

Niedersachsen und Ostdeutsche wollen Ministerposten

Was die Neubesetzung des Verteidigungsministeriums angeht, hat Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann bereits Ansprüche seines Landesverbandes für das Bundeskabinett angemeldet. "Die CDU Niedersachsen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung angemessen vertreten sein. Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein Ministerium führen können. Die Entscheidung liegt bei der Kanzlerin", sagte Althusmann der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Doch auch in Ostdeutschland werden Ansprüche auf ein frei werdendes Ministeramt laut. Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben fordert bei der bevorstehenden Umbildung des Bundeskabinetts einen Posten für einen ostdeutschen Politiker. "Jetzt, wo es Bewegung am Kabinettstisch gibt, muss der Osten berücksichtigt werden", sagte Senftleben den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Eine Ministerin oder ein Minister mit ostdeutscher Biografie wäre ein wichtiges Signal für unsere Region und gut für die Bundespolitik."

Althusmann rechnet nach eigenen Angaben mit einer schnellen Entscheidung: "Die Frage der Nachfolge wird in den darauffolgenden Tagen geklärt." Er zeigte sich überzeugt, dass von der Leyen, die selbst aus Niedersachsen stammt, an diesem Dienstag gewählt wird. "Sie ist strategisch klug, erfahren und bringt alles mit, was man in politisch schwierigen Zeiten braucht."

Wer das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt, ist bislang unklar. In Berlin sind mehrere Politiker im Gespräch, unter ihnen Gesundheitsminister Jens Spahn, die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) sowie Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber.

Unklar ist allerdings auch, ob nur das Verteidigungsministerium neu besetzt wird oder ob eine größere Kabinettsumbildung in Gang gesetzt wird. CSU-Chef Markus Söder hatte eine Kabinettsumbildung mit Beteiligung der CSU-geführten Ministerien abgelehnt.

Ärger in der Groko über SPD

Im Falle ihrer Niederlage auch durch Neinstimmen deutscher SPD-Abgeordneter sieht Althusmann die große Koalition in Berlin in Gefahr. Diese käme in "schwieriges Fahrwasser", sagte Althusmann. "Ohnehin ist die Lage dieser Koalition fragil. Welches Kandidatenpärchen für den SPD-Vorsitz soll denn beim SPD-Parteitag im Dezember mit dem Slogan 'Zurück in die Groko' zur neuen Doppelspitze gewählt werden, wenn sich die Sozialdemokraten schon derart unsolidarisch verhalten wie in der jetzigen historischen Situation, dass eine deutsche Politikerin EU-Kommissionspräsidentin werden könnte."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die SPD davor, von der Leyen abzulehnen. "Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsvereins", sagte Söder in München. Es gehe auch nicht um ein Spiel, sondern um Verantwortung für ganz Europa. Die CSU stelle keine Ultimaten, sagte Söder, sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das jedoch "für Deutschland peinlich und für die SPD beschämend". Für die große Koalition wäre das eine weitere schwere Belastung. "Es reicht jetzt langsam an Schwierigkeiten", warnte der bayerische Ministerpräsident.

SPD-Bundestagsvizepräsident wirbt für von der Leyen

Auch von der Leyens Parteikollegin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, warb für ihre Kabinettskollegin als EU-Kommissionschefin. Sie forderte die Gegner von der Leyens auf, ihre "parteipolitische Kleinsicht aufzugeben". Von der Leyen zu unterstützen, heiße, ein starkes Europa zu unterstützen.

Allerdings gab es auch Unterstützung aus der SPD für von der Leyen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann rief unterdessen zur Wahl von der Leyens aus. "Ich empfehle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen", sagte Oppermann derHannoverschen Allgemeinen Zeitung.