CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Diese Nachricht überraschte am Dienstagabend auch viele Politiker ihrer Partei. Schließlich hatte Kramp-Karrenbauer bis zuletzt beteuert, sie wolle sich voll und ganz auf ihr Parteiamt und die Zukunft der CDU als Volkspartei konzentrieren.

Jetzt also übernimmt sie zusätzlich die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr und eines der schwierigsten Ministerien, die es in der Bundesregierung zu vergeben gibt. Klar ist: Auf Kramp-Karrenbauer warten viele Probleme.

Ein "bestelltes Haus" – so nannte 2011 einer ihrer Vorgänger, Karl-Theodor zu Guttenberg, das Verteidigungsministerium, als er es an seinen Nachfolger Thomas de Maizière übergab. Mit dem Begriff spielte zu Guttenberg auf die damaligen Reformen in der Bundeswehr an; das Wehrressort sei ein fertiges Paket, keine Baustelle. Seitdem sind mehr als acht Jahre vergangen und bis heute hat niemand an der Spitze des Verteidigungsministeriums je wieder diesen Begriff gebraucht.

Die Probleme sind nicht von der Leyen anzulasten

Auch Kramp-Karrenbauer wird sich wohl hüten, ihn zu verwenden. Denn das Ministerium ist noch immer ein Ressort voller Baustellen, die aber nicht nur der bisherigen Amtsinhaberin und neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzulasten sind.

Mit Blick auf die vielen Probleme des Verteidigungministeriums ist umso erstaunlicher, dass die öffentliche Wahrnehmung und der politische Streit sich überwiegend mit falschen Schwerpunkten beschäftigt. Da ist das Debakel um die Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock, deren Kosten auf mehr als das Zehnfache stiegen. Oder die Affäre um umstrittene Beraterverträge sowie der deshalb eingeleitete Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dabei ist die Bundeswehr noch von ganz anderen, viel größeren und nicht zuletzt um ein Mehrfaches teureren Schwierigkeiten geplagt.

Ein großes Problem ist vor allem die Qualität von Material und Technik bei der Truppe. Die Rede ist von nicht flugtauglichen Flugzeugen, Kriegsschiffen, die immer noch am Pier festliegen, und fehlenden gepanzerten Fahrzeugen. Entsprechende Ausrüstungen sind nach wie vor weit hinter Plan und Erwartungen. Wie schlimm die Lage ist, lässt sich nicht konkret sagen, da das Verteidigungsministerium entsprechende Informationen seit diesem Jahr als geheim einstuft. Doch die desaströse Bilanz der vergangenen Jahre dürfte sich nur langsam verbessert haben.

Kriegsschiffe könnten bis zu vier Jahre ausfallen

Zudem kämpft der Apparat aus Ministerium, nachgeordneten Ämtern und den Streitkräften gegen die Probleme mit Personalmangel in kritischen Bereichen und komplizierten Regelungen. Für bis zu vier Jahre, so warnte kürzlich die Marineführung, könnten ihre Kriegsschiffe aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sich Instandsetzungen und Überholungen nicht besser organisieren ließen. Ausschreibungen für die Instandsetzung von Großgerät dauern im besten Fall mehrere Monate und verzögern die Vorhaben erheblich. Das hatten auch Ursula von der Leyen und während ihrer ersten Amtsperiode die damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder im Blick. Doch mit ihren Vorschlägen für Veränderungen kamen sie über Anfänge nicht hinaus.

Die komplizierten Verfahren und ein Mangel an eigenen Fachleuten wirken sich auch auf die Beschaffung neuer Waffensysteme aus. Die großen Projekte, die von der Leyen in ihrer Amtszeit starten wollte, sind immer noch am Anfang des ganzen Auswahl- und Bestellprozesses: Das künftige Mehrzweckkampfschiff 180 der Marine ebenso wie das geplante neue Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS). Ein bisschen weiter ist die Bundeswehr bei der Beschaffung ihres neuen schweren Transporthubschraubers, der die Jahrzehnte alten Helikopter des Typs CH-53 ersetzen soll – aber da geht es auch nicht um eine Neuentwicklung, sondern um die Frage, welches der zwei angebotenen US-Modelle gekauft werden soll.