Nach Hasskommentaren von Pegida-Demonstranten zum Mord an Walter Lübcke hat der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) reagiert. Er fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht "zur potenziellen Verfassungswidrigkeit von Pegida" erstellen. Der Bericht solle dem Kabinett vorgelegt werden, sagte Dulig dem Tagesspiegel. Ob dem Bericht ein mögliches Verbot von Pegida folgen könnte, ließ er offen. "Das sind keine 'besorgten Bürger', sondern faschistische Wegbereiter", sagte Dulig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Für das ARD-Magazin Kontraste hatte ein Reporterteam am Montag die Pegida-Kundgebung in Dresden begleitet. Nach dem Mord an Walter Lübcke gefragt, gaben mehrere Demonstranten teils verharmlosende, teils hämische Antworten. Die Aussagen der Pegida-Anhänger zum Tod des Kasseler CDU-Politikers riefen auch unter Vertretern verschiedener Parteien Bestürzung hervor.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Äußerungen "abscheulich, beschämend und völlig inakzeptabel". "Ein Mord sei durch nichts zu rechtfertigen", sagte er. "Man fragt sich: Ist es Dummheit oder Bösartigkeit?"

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mittlerweile wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet, sagte ein Sprecher. Außerdem werde geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorlägen.

198 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger

Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten im sächsischen Landtag, André Schollbach (Linke), vom Mai 2019 geht hervor, dass sächsische Staatsanwaltschaften zwischen Herbst 2014 und September 2018 insgesamt 198 Ermittlungsverfahren gegen Redner und Anhänger von Pegida eingeleitet haben. In jeweils 25 Verfahren ging es um gefährliche Körperverletzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") wurde 2014 in Dresden gegründet. Am Anfang kamen zu den Demonstrationen etwa 300 Teilnehmer, später waren es in Spitzenzeiten 2015 mehrere Zehntausend. Mittlerweile ist die Zahl wieder stark zurückgegangen.