Produzenten von Fast-Food-Verpackungen, Getränkebechern, Plastiktüten und Zigaretten sollen sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an. Sie will im Kreislaufwirtschaftsgesetz die Rechtsgrundlage für eine spätere Verordnung schaffen.

"Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und auf belebten Straßen", sagte Schulze. Für die Kommunen werde es immer schwieriger, Straßen, Plätze und Parks sauber zu halten. Die Kosten dafür trage bisher die Allgemeinheit.

Basierend auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet worden war, werde das Umweltministerium nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Hersteller von Zigaretten, Einwegbechern und anderen typischen Wegwerfartikeln für die Kosten der Reinigung aufkommen müssen, sagte Schulze. "Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit." Die gesetzlichen Grundlagen für die neue Regelung sollen bis spätestens 2022 geschaffen werden.

Schulze fordert auch allgemeines Plastiktütenverbot

Wie hoch der Anteil von Einweg- oder Wegwerfartikeln in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) ermitteln. Dessen Präsident Michael Ebling sagte, dass "mehr Verursachungsgerechtigkeit" nötig sei. Müssten sich die Hersteller an den Folgen ihrer "umweltschädigenden Ex-und-hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen", entstünden "für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen".

Am Sonntag hatte Ministerin Schulze erklärt, sie wolle Plastiktüten generell verbieten lassen. Ihr zufolge seien seit 2016 durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzt worden. Das reiche aber nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte dagegen, man müsse zunächst den Weg über die Freiwilligkeit gehen. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) steht einem Verbot ablehnend gegenüber. "Nur Verbote, so wie es die Grünen wollen, ohne eine Antwort zu haben, was denn die Alternative ist", damit seien die Bürger nicht zufrieden, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Unter Federführung ihres Ressorts würden Alternativen zur Plastiktüte aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt. Es gehe darum, Alternativen durch Innovationen anzubieten.

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