Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg Andreas Kalbitz hat im Jahr 2007 an einem rassistischen Aufmarsch in Athen teilgenommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf ein Dokument aus der deutschen Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts damals vor Ort verfasst habe. Kalbitz soll sich laut des Berichts mit 13 weiteren Rechtsextremisten, darunter der NPD-Chef Udo Voigt, in einem Hotel einquartiert haben. Der AfD-Politiker bestätigte dem Spiegel die Reise, ohne auf Details einzugehen.

Wie das Magazin schreibt, sei in dem Bericht die Rede von "14 deutschen Neonazis", die für einen Marsch der griechischen "Patriotischen Allianz" am 27. Januar angereist seien, einem rechtsextremen Bündnis der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte. Neben Voigt seien auch weitere NPD-Kader aufgezählt.

Der BKA-Bericht mit dem Kürzel ATH 019/07 sei zustande gekommen, weil die Gruppe einen Polizeieinsatz ausgelöst habe, schreibt der Spiegel weiter. Auf dem Hotelbalkon hätten die Rechtsextremen eine Hakenkreuzflagge aufgehängt. In der Nacht hätten Unbekannte aus der "anarchistischen Szene" Molotowcocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen.

"Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war", sagte Kalbitz dem Spiegel. Die Einladung sei über einen ausländischen Kontakt erfolgt. Bei der Veranstaltung habe es verschiedene "deutsche und andere internationale Besucher" gegeben. Zu dem "Brandanschlag und den Vorgängen darum herum" könne er nichts sagen, da er nicht zugegen gewesen sei.

"In der nachträglichen Bewertung dieser Veranstaltung war diese nicht dazu angetan, mein weiteres Interesse oder Zustimmung zu wecken, weder in der politischen Zielsetzung noch in der Zusammensetzung der Teilnehmer", sagte Kalbitz. Er sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied der NPD gewesen, habe sich dort nicht engagiert und keinen persönlichen Kontakt gehabt.

Rechtsextreme Sommercamps

Doch nicht nur wegen der Griechenlandreise muss sich der Brandenburger AfD-Chef Fragen zu möglichen rechtsextremen Kontakten gefallen lassen. Nach Recherchen der ARD und des rbb soll Kalbitz bereits 1993 an einem Sommerlager des rechtsextremen Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" teilgenommen haben. Auf Nachfrage sagte er dazu, er könne sich daran nach so vielen Jahren nicht erinnern. "Das ist Wahlkampfgetöse, fast 30 Jahre her und auch deshalb persönlich nicht rekapitulierbar", sagte Kalbitz. "Ich habe Bezüge aus der Vergangenheit offen eingeräumt und nehme für mich in Anspruch, auch eine persönliche Entwicklung durchlaufen zu haben."

Kalbitz hatte bereits zugegeben, dass er 2007 an einem Pfingstlager des Vereins teilgenommen hatte, der zwei Jahre später vom Bundesinnenministerium verboten wurde. "Ich war als Gast dort, mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem", sagte Kalbitz damals gegenüber dem rbb.

"Die AfD ist eine demokratische Partei und distanziert sich damit klar – wie ich auch – von Rechtsextremismus", so Kalbitz. "Alles andere ist der fast schon hysterische Versuch der politischen Konkurrenz, Sachthemendefizite durch ein künstliches Feindbild zu kaschieren."

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" wurde 2009 vom Bundesinnenministerium unter anderem wegen ihrer "dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie" und einer "aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung" verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte 2010 das Verbot, weil die Ziele der HDJ sich eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik richteten (AZ.: BVerwG 6 A 4.09 – Urteil vom 1. September 2010).