Mit Doris von Sayn-Wittgenstein muss erstmals eine amtierende alleinige Landesvorsitzende die AfD verlassen. Das Bundesschiedsgericht der Partei warf die 64-Jährige aus Schleswig-Holstein am Mittwoch raus, weil sie für einen rechtsextremistischen Verein geworben und sich damit parteischädigend verhalten hatte. Ähnlich ergangen war es bisher nur Dennis Augustin, einem der Vorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesvorsitzende aus Kiel ist nun ihren Mitgliedsausweis los, im Landtag sitzt sie künftig als parteilose Abgeordnete, die AfD-Fraktion hatte die Rechtsanwältin bereits ausgeschlossen.

In ihrem eigenen Landesverband genoss Sayn-Wittgenstein bis zum Schluss Unterstützung: Die AfD-Juristen im Schiedsgericht Schleswig-Holstein entschieden im Frühjahr gegen ihren Ausschluss. Obwohl kein Zweifel an ihrer nationalistischen Haltung bestanden haben dürfte: Dass bei den EU-Beitrittsverhandlungen der osteuropäischen Staaten die Oder-Neiße-Grenze nicht zur Debatte stand, nannte Sayn-Wittgenstein laut taz "mehr als enttäuschend".

Das Urteil der nächsthöheren Instanz, des Bundesschiedsgerichts, zeigt, dass Parteiausschlüsse auch prominenter Funktionäre durchaus möglich sind. Das ist bemerkenswert, denn bisher waren die Parteigerichte hier eher vorsichtig – und das mit Grund. Die Anforderungen an einen Parteiausschluss sind hoch: Aus der Satzung der AfD und des Parteiengesetzes geht hervor, dass der Partei ein Schaden durch das Mitglied entstanden sein muss. Doch dieser Schaden ist meist schwer nachweisbar. Auch in anderen Parteien scheiterten Ausschlüsse an diesen hohen Hürden, so in der SPD gegen den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin oder gegen den wegen Kinderpornografie verdächtigten Sebastian Edathy.  

In der AfD haben die in drei Kammern aufgeteilten Parteirichter des Bundesschiedsgerichts gut zu tun: Die auf Parteitagen gewählten AfD-Juristen bearbeiten zahlreiche Verfahren, meist gegen wenig prominente Mitglieder, die Akten sind oft Hunderte Seiten dick.

Nach allem, was man bisher weiß, wird Sayn-Wittgenstein nach drei Jahren Parteimitgliedschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie rechtsradikale oder Neonazipositionen vertritt. Dies wäre ein Signal gewesen: Wer so denkt, redet und handelt, der spaltet und gehört nicht in diese Partei. Die Chance hätte bestanden: Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts sind inhaltlich unanfechtbar.

Das Bundesschiedsgericht berief sich bei Sayn-Wittgensteins Ausschluss auf rein formale Gründe: Das Gericht stellte fest, was auch sie selbst nicht grundsätzlich bestreitet: dass sie als Fördermitglied zur Unterstützung des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vereins Gedächtnisstätte aufgerufen hatte. 

Der Verein steht auf der parteiinternen Unvereinbarkeitsliste der AfD – dort also, wo auch die Identitäre Bewegung, die NPD oder rechtsextremistische Kameradschaften aufgelistet sind. Die Beschlusslage der Partei lautet, wer sich dort nachweisbar engagiert oder Mitglied war oder ist, kann kein Mitglied der AfD werden. Insofern war der Ausschluss Sayn-Wittgensteins formal genauso unkompliziert wie der eines Mitglieds, das Geld veruntreut hat.  

Auch gegen andere prominente Parteimitglieder wurden schon Ausschlussverfahren angestrengt. Das Verfahren gegen den wegen antisemitischer Ansichten bekannten baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon läuft noch, vorerst gescheitert ist der von Fraktionschefin Alice Weidel unterstützte Vorstoß, den Thüringer Nationalisten Björn Höcke aus der Partei zu werfen. Er hatte wegen umstrittener Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal ("Denkmal der Schande") innerparteilich und öffentlich Empörung ausgelöst. Die Entlastung im Fall Höcke war letztlich politisch motiviert: Der Bundesvorstand in Berlin entschied sich 2018 mehrheitlich dagegen, den auf Landesebene abgeschmetterten Rauswurf Höckes vor das Bundesschiedsgericht der AfD und damit vor die nächsthöhere Instanz zu bringen. 

Der Grund: Das hätte den Konflikt zwischen den Nationalisten rund um Höcke und Gemäßigten in der Partei und ihrer Führung verschärft. Ein in Sachsen angestrengtes Ausschlussverfahren gegen einen Parteifreund Höckes, den heutigen Bundestagsabgeordneten Jens Maier, war auf ähnliche Weise gescheitert: Der höckehörige Landesvorstand zog den noch von der später ausgetretenen Ex-Parteichefin Frauke Petry angeschobenen Ausschlussantrag 2017 einfach zurück.

Sowieso beruft sich die AfD gern auf die Meinungsfreiheit und brüstet sich damit, sie nicht beschneiden zu wollen. Auf diese Weise duldet die Partei seit Jahren Geschichtsklitterung oder das verbale Herabwürdigen von Minderheiten. Inzwischen beobachtet der Bundesverfassungsschutz den Flügel um den Nationalisten Höcke und prüft eine Beobachtung der Gesamtpartei.

Sayn-Wittgenstein und der Wahlkrimi von 2017

Das Verfahren gegen Sayn-Wittgenstein zeigt auch die Tiefe des Grabens, der die Parteiflügel trennt. Das Ausschlussverfahren lief bereits, als ihr mehrheitlich nationalistisch ausgerichteter Landesverband sie Ende Juni in Kiel zur Landesvorsitzenden wählte. In der Landesgeschäftsstelle könnte es jetzt zu unschönen Szenen kommen: Sayn-Wittgenstein kündigte an, weiter Landesvorsitzende bleiben zu wollen. Der Bundesvorstand der AfD geht jedoch davon aus, dass der Posten vorerst unbesetzt bleibt und Sayn-Wittgensteins Stellvertreter den Landesverband führen.

Dass Sayn-Wittgenstein auch in schwierigen Situationen auf Unterstützer zählen kann, zeigte schon ihre Kandidatur um den Vorsitz der Gesamtpartei im Jahr 2017: Der nationalistische Flügel schickte die damals vollkommen Unbekannte als Gegenkandidatin zu dem innerparteilich gemäßigten Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski ins Rennen – ein Kritiker des Höcke-Flügels. Nach einem Patt löste Alexander Gauland die verfahrene Situation, indem er notgedrungen selbst kandidierte, Sayn-Wittgenstein zog sich zurück. 

Die nächste Wahl des AfD-Bundesvorstands Ende November kann Sayn-Wittgenstein nicht erneut torpedieren: Ihre Parteimitgliedschaft endet mit dem Urteil. Zwar hat sie eine Zivilklage gegen ihren Ausschluss angekündigt, aber das hat keine aufschiebende Wirkung. Sie wäre ohnehin nur dann aussichtsreich, wenn das Parteigericht grobe Rechts- oder Verfahrensfehler begangen, etwa einer Partei kein Gehör geschenkt hätte. Letzteres behauptet Sayn-Wittgenstein.

Doch im Ringen der Parteiflügel um die Vorherrschaft im derzeit von Gauland und Jörg Meuthen geführten Bundesvorstand wird der Fall Sayn-Wittgenstein durchaus eine Rolle spielen. Im Lager der Höcke-Unterstützer und Meuthen-Gegner ist man "fassungslos" über das "vier Tage vor wichtigen Wahlen rausposaunte Urteil" – am Sonntag hofft die AfD, in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei zu werden. Da seien im Hintergrund "destruktive Mächte" aktiv, wettert der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple. "Anders kann ich mir dieses zerstörerische Agieren des aktuellen Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts nicht mehr erklären." 

Sayn-Wittgensteins Unterstützer werden auf dem anstehenden Wahlparteitag Ende November umso erbitterter um möglichst viele Posten auf der höchsten Parteiebene kämpfen.