Hauptsache Applaus – Seite 1

Als der fraktionslose Abgeordnete Steffen Königer im Mai am Rednerpult des brandenburgischen Landtags über das Waffenrecht spricht, wird AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz auf seinem Sitzplatz laut: Als "dead man walking" verhöhnt er Königer, so wie US-Henker über ihre Todeskandidaten sprechen. Königer gehörte bis Ende 2018 auch zu Kalbitz' Fraktion – und weiß jetzt, welche Verachtung einem AfD-Abtrünnigen entgegenschlagen kann.  

Seit fünf Jahren ist die AfD eine feste Größe in ostdeutschen Parlamenten. Und was in Erinnerung bleibt, sind vor allem Ausfälligkeiten wie diese oder Kalbitz' Goebbels-Vergleiche – in erster Linie geht es um Stimmungsmache, Politik ist zweitrangig. Erst Anfang der Woche verhöhnte Kalbitz auf einem Spitzenkandidaten-Forum im Landtag die junge Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg als "zopfgesichtige Mondgesicht-Mädchen". In Thüringen weckte der in seiner Wortwahl ebenfalls nicht zimperliche Abgeordnete Stephan Brandner mehrfach den Eindruck, er sammle Ordnungsrufe wie Trophäen – er dokumentierte sie sogar selbst, flog einmal auch aus dem Plenarsaal. Brandners Fraktionskollegin Wiebke Muhsal erschien vor zwei Jahren vollverschleiert zur Sitzung – um mit diesem Regelbruch ein Zeichen gegen den Islam in Deutschland zu setzen. In Thüringen gab es seit dem Einzug der AfD so viele Ordnungsrufe wie nie: Die AfD kassierte fast achtmal mehr, als sie Abgeordnete hat. Etwas anders ist es in Sachsen: Im Vergleich zu den benachbarten Landtagen gab es hier kaum Disziplinarmaßahmen für AfD-Parlamentarier. Obwohl es Anlass gegeben hätte: So bedauerte der Abgeordnete Sebastian Wippel, dass die Anschläge von Bayern und Baden-Württemberg – wo 2016 ein Gewalttäter in Würzburg mit einer Axt und einer in Reutlingen mit einer Machete Menschen verletzt hatten – nicht die politisch Verantwortlichen trafen. Wippels Worte waren ein indirekter Todeswunsch.

Gerade mal ein Jahr alt war die AfD, als sie 2014 mit insgesamt 35 Parlamentarierinnen und Parlamentariern in die Landtage in Dresden, Potsdam und Erfurt einzog. Sie erreichte Stimmenanteile um die zehn Prozent – schon damals unerwartet viel. Kaum einer rechnete damit, dass die Partei schon zwei Jahre später in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 25-Prozent-Rekorde einfahren würde. Auch die Themen waren andere: Damals redete keiner über Flüchtlinge; Griechenland stand nicht als Transitland im Fokus, sondern als vom Bankrott bedrohter Schuldenstaat. Und der Parteichef hieß Bernd Lucke.

Während die anderen Fraktionen intensiv nach Strategien suchten, wie den rechtspopulistischen Parlamentsneulingen zu begegnen sei, gingen die AfD-Abgeordneten auf Mitarbeitersuche. Es galt Leute zu finden, die die mehreren Tausend parlamentarischen Anfragen an die Regierung formulieren würden, die sich aus der Opposition so öffentlichkeitswirksam ausschlachten lassen. Die Gesetze entwerfen, Reden ausarbeiten, Anträge schreiben würden, oder auch nur die oft herabwürdigenden, mitunter auch hetzerischen Postings für Facebook und Twitter. Allein in Sachsen produzierte die AfD seit ihrem Parlamentseinzug fast 3.600 Kleine und Große Anfragen, 24 Gesetzesentwürfe sowie Hunderte Anträge. Die meiste Energie steckten die Fraktionen in jene Projekte, die große Aufmerksamkeit sicherten, Vorurteile oder Ängste festigten und die Wählerschaft bei Laune hielten. Die diskriminierende parlamentarische Anfrage nach der Zahl der Homosexuellen in Thüringen ist eines der prägnantesten Beispiele dafür. 

Trotz aller Bemühungen um Aufmerksamkeit: Bis heute fehlt es der AfD an willigen Koalitionspartnern, um regieren zu können. Und so endet der Einfluss der Partei beim Setzen von Impulsen, deren Wirkungen sie gern für sich ausschlachtet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer etwa zweifelt inzwischen ebenso wie die AfD an der Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland. Und weil der CDU-Politiker derzeit auf seinen Wahlplakaten mehr Polizisten verspricht, wie es die seit Langem AfD fordert, plakatiert die Partei: "AfD inspiriert, CDU kopiert". "Da hat die AfD Wirkung entfaltet", sagt Fraktionssprecher Andreas Harlaß. Brandenburgs AfD-Fraktion rühmt sich desselben Effekts. Tatsächlich existierten Pläne für mehr Polizeibeamte dort, schon bevor die AfD in den Landtag einzog – sagt zumindest Barbara Richstein, Fraktionsvize der CDU, die in Brandenburg an die Regierung will. In Thüringen führt es AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Möller auf den Einsatz seiner Fraktion zurück, dass die CDU ihre migrationspolitischen Forderungen inzwischen verschärfte und Integrationsverweigerer nun auch konsequenter abschieben will. 

Möller räumt selbst ein, dass es der AfD vor allem um die Resonanz von draußen geht. "Wir schauen, was unsere Wählerschaft besonders interessiert", sagt er. So konzentriert sie sich etwa auf bei den Wählern beliebte Themen wie kostenloses Schulessen oder eine Sonderwirtschaftszone im Osten. Oder auf den Kampf gegen die Windkraft ("Ein No-Go in Thüringen") oder den Straßenausbau. Um sich Gehör zu verschaffen, suche man gezielt die Nähe der zahlreichen Bürgerinitiativen, sagt Möller: sei es zu Jägern oder zu Sportschützen, zu den Windkraft-Gegnern des Bündnis Energiewende mit Vernunft. "Wenn irgendwo eine Bürgerinitiative entsteht, versucht die AfD draufzusatteln", kritisiert Jörg Geibert, Parlamentarischer Geschäftsführer der thüringischen CDU, die die rot-rot-grüne Koalition von Bodo Ramelow ablösen will. Von "populistischen Schauanträgen" spricht Geibert mit Blick auf den Kampf der AfD-Landespolitiker für das Bargeld oder gegen die Sommerzeit. Denn beides sind Angelegenheiten der Bundesebene.  Auch die brandenburgische CDU-Fraktionsvize Barbara Richstein erkennt bei der AfD vor allem "Schaufensterpolitik". 

Ausgesperrt aus Buchenwald

Bis heute stehen die Spitzen aller drei Fraktionen dem nationalistischen AfD-Flügel nahe, einer Gruppe um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke. Das Gros der bürgerlich-gemäßigten Abgeordneten trat im Laufe der Monate aus oder zieht es vor, ihre Zweifel am Kurs der Parteiradikalen zu verschweigen, um nicht anzuecken. Insgesamt elf Abgeordnete haben die drei Fraktionen so im Laufe der Jahre verloren; die meisten wurden in Sachsen abtrünnig, wo sich Fraktionschefin Frauke Petry und vier weitere AfD-Abgeordnete Petrys neuer Partei anschlossen. In Thüringen wechselte ein AfDler sogar zur linken Konkurrenz – zur SPD.

Die auf diese Weise um alles Gemäßigte bereinigten Fraktionen widmen einen Großteil ihrer Arbeit vor allem dazu, das Profil der Partei zu schärfen: Das von Höcke im Juni 2018 präsentierte Rentenkonzept ('Rentenaufschlag nur für Staatsbürger') etwa zielt vor allem darauf, die sozialpolitische Ausrichtung der Partei voranzubringen, zu der Höcke eigens einen Bundesparteitag angeregt hat. Mit einem im Mai 2019 medienwirksam vorgestellten Papier zu der "in den zurückliegenden Dekaden versteinerten" Demokratie profilierte sich Höcke weiter als Taktgeber der Partei. Im Sommer 2019 folgte ein kirchenpolitisches Konzept: Hintergrund war der AfD-Boykott auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Schon 2015 war die Erfurter Resolution entstanden – ein ebenfalls von Höcke angeschobenes Strategiepapier der Parteirechten, das die AfD als "Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands" sieht. Die Strategie des Parteichefs gerät inzwischen aber an Grenzen: Wie ein von 100 Parteimitgliedern unterzeichneter Appell offenbarte, sind immer mehr Funktionäre von Höckes Ego-Kurs genervt. Sie stoßen sich allerdings an seiner Egozentrik, weniger an seinem Nationalismus. 

Bühnen außerhalb der Plenarsäle

Sachorientiertes, stilles Wirken in Parlamentsausschüssen oder anderen Gremien lässt sich dagegen nur schwer beim Wähler verkaufen. Es gebe in der AfD "kaum Bereitschaft zur Sacharbeit", so der Thüringer CDU-Abgeordnete Geibert. Aus dem Untersuchungsausschuss zum möglichem Amtsmissbrauch durch den Grünen-Minister Dieter Lauinger etwa sei ihm nicht eine einzige Frage eines AfD-Mitglieds in Erinnerung. Im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung nahm der dorthin entsandte Höcke nicht mal an jeder dritten Sitzung teil – sieben von zehn blieb er fern, wie die Staatskanzlei auf Anfrage mitteilte.  

Anders als in Thüringen und Brandenburg bleibt das Gros der Abgeordneten in Sachsen im Plenarsaal oft auffällig still – wenn sie nicht gerade selbst am Pult stehen: Zwischenrufe bei Reden sind vergleichsweise selten, wie ein Forscherteam der Universität Mannheim bei der Analyse der Plenarprotokolle herausfand. Das lässt sich als Disziplin oder auch als Passivität deuten. 

Doch insgesamt gilt: AfD-Fraktionsfunktionäre suchen ihre Bühnen eher außerhalb der Plenarsäle. Sie sind beliebte Redner bei Kundgebungen – sei es bei Pegida in Dresden, im Protest gegen den Bau einer Moschee in Erfurt oder beim Plädoyer für Abschiebungen in Potsdam – zur politischen Arbeit in den Parlamenten tragen sie jedoch kaum etwas bei. Zur Außer-Haus-Bilanz AfD zählt auch der Tag, an dem die KZ-Gedenkstätte Buchenwald Höcke wegen seiner "geschichtsrevisionistischen Positionen" aussperrte. Wenig überraschend ist Höcke ebenso wie Sachsens Fraktionschef Jörg Urban mehrfach im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD erwähnt, letzterer unter anderem wegen seines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs. Auch Brandenburgs Fraktionschef Kalbitz ist dort vielfach vertreten – unter anderem, weil er suggerierte, der Staat könne seine Bürger nicht mehr schützen, was ihre Bewaffnung notwendig mache. Unvergessen ist auch die Demo 2018 nach dem Mordfall von Chemnitz, an deren Spitze alle drei mitliefen, während sich weiter hinten Neonazis einordneten. Solche Auftritte vor einem jubelnden Publikum lassen sich auf dem AfD-Leitmedium Facebook eben weit besser vermarkten als Reden im Plenarsaal. Denn dort applaudiert außer den eigenen Leuten keiner.