Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte um den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. Kramp-Karrenbauer habe auf Maaßen "zu spät und falsch reagiert", sagte Lauterbach dem Spiegel. "Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht. Und dann einen Parteiausschluss auch nur anzudeuten, was sie gemacht hat, war ein Fehler."

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Spiegel, Maaßen sei "aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte (...) politisch indiskutabel". "Wie stark seine sogenannte WerteUnion zum Problem für die Union und wie schwach die CDU-Vorsitzende geworden ist, zeigt das Herumeiern von Frau Kramp-Karrenbauer ..."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer auf, ihren "Zickzackkurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte er dem Spiegel. Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, "wäre das mehr als notwendig".

Kramp-Karrenbauer hat kurz vor den Wahlen in drei Ostbundesländern auf die Frage der Funke Mediengruppe, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." Später sagte die Parteichefin, keinen Parteiausschluss gefordert zu haben, und sagte: "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant." Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern."

Die CDU muss lernen, offen zu diskutieren

Wegen ihrer Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen kam auch aus den eigenen Reihen Kritik. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte Kramp-Karrenbauer davor, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine Märtyrerposition zu bringen. "Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Schuster der Welt. Maaßen solle "endlich aus der Reserve" kommen und sich um ein Mandat bewerben. "Es gibt keinen besseren Test für ihn, ob wahrgenommene Stimmungen auch echte Mehrheiten bedeuten."

WerteUnion-Chef Alexander Mitsch nahm Maaßen in Schutz. "Herr Maaßen engagiert sich sehr aktiv und erfolgreich für die CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland. Er vertritt Positionen, die jahrzehntelang unumstritten in der Union waren", sagte Mitsch der Passauer Neuen Presse. "Damit ist er gleichzeitig das Sprachrohr von immer mehr Mitgliedern, die wieder ein klares christdemokratisches Profil und eine Politikwende fordern." Die CDU müsse wieder lernen, offen zu diskutieren.

Sylvia Pantel, Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union, sagte der Bild: "Es ist ein Fehler, politische Debatten immer wieder nur an Personen festzumachen. Wer die Positionen des früheren Verfassungsschutzchefs nicht teilt und infrage stellt, muss sie auch mit Fakten entkräften können. Die Antwort auf die scharfe Kritik durch Hans-Georg Maaßen darf daher nicht die Frage eines Parteiausschlusses, sondern muss vielmehr eine Aussprache über die von ihm aufgeworfenen Fragen sein." Der Rheinischen Post sagte Pantel mit Blick auf das Thema Parteiausschluss: "Die Diskussion darüber schadet nur der CDU, und das können die Wahlkämpfer im Osten jetzt bestimmt nicht gebrauchen."

Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen am 1. September ein neuer Landtag gewählt.