Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine staatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer ausgesprochen. Er unterstütze den jüngsten Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder eine über die Europäische Union organisierte Rettung von Migrantinnen und Migranten einzuführen. "Es ist unverzichtbar, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte Seehofer in Dresden bei einem Treffen der neun Unionsinnenminister.

"Humanität ja, aber …"

Er schränkte jedoch ein: Eine Seenotrettung dürfe keine Einladung für Schleuser sein. "Humanität ja, aber wir müssen schauen, dass die Ordnung gewahrt bleibt." Eine massenhafte Einwanderung wie im Jahr 2015 müsse vermieden werden, sagte der Bundesinnenminister.

In Berlin äußerte sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema der staatlichen Seenotrettung und sagte, die Bundesregierung habe "mit Überzeugung" an der Mission Sophia teilgenommen und würde ein neues Mandat "begrüßen". Beim derzeitigen Ad-hoc-Verfahren, bei dem bei jeder Rettung von Geflüchteten in der EU erneut über deren Verteilung verhandelt wird, an der sich dann nur wenige Staaten beteiligen, könne es nicht bleiben. "Wir glauben, dass das besser, solidarischer und unter Beteiligung von mehr Staaten organisiert werden sollte", sagte Seibert. 

Die EU hat im Frühjahr dieses Jahres ihren 2015 gestarteten Marineeinsatz, die Mission Sophia, vor der libyschen Küste gestoppt. Nun kann die EU dort keine Migrantinnen und Migranten mehr aus Seenot bergen, weil sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung einigen können.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus geplant

Bei der Beratung in Dresden sprachen sich die Innenminister der Union zudem dafür aus, Schleierfahndungen und anlassbezogene Kontrollen entlang der deutschen Grenzen zu verstärken. "Das möchte ich im Herbst überall in Deutschland realisieren", sagte Seehofer. Unter anderem seien etwa beim grenzüberschreitenden Verkehr Kontrollen durch die Bundespolizei geplant sowie zeitlich befristete Überprüfungen unmittelbar an der Grenze.

Die Innenminister von CDU und CSU kamen auch überein, Extremisten künftig den Zugang zu Waffen zu erschweren. Dabei helfen sollten Abfragen der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz. Außerdem solle die Möglichkeit geschaffen werden, Extremisten – darunter auch sogenannten Reichsbürgern – den Waffenschein zu verwehren oder zu entziehen. Auch ein bundesweiter Austausch zwischen Polizeidatenbanken und Einwohnermeldeämtern wurde befürwortet.

Ob es Zufall ist, dass das Treffen der Unionspolitiker in Dresden stattfand? Am 1. September, in rund zwei Wochen, finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Nach bisherigen Prognosen könnte die CDU nur knapp vor der AfD liegen.