Die Ministerrunde der großen Koalition hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet, das die Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlasten soll. Nach der noch ausstehenden Zustimmung durch den Bundestag wird dann geregelt sein, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro für Pflegekosten aufkommen müssen, wenn die Eltern kein eigenes Vermögen haben.

Diese Entlastung sei "längst überfällig", hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für seinen Entwurf geworben. "Bisher konnte es passieren, dass Kinder zusätzlich zu der persönlichen Belastung auch noch zur Kasse gebeten wurden. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern wir das", wird der SPD-Politiker zitiert. Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld mehr an den Staat zurückzuzahlen.

Kommunen pochen auf Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts

Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele ebenfalls in den Funke-Zeitungen erläuterte: "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden." 

Die Kommunen hingegen befürchten Belastungen in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der Zeitungsgruppe: "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden." Minister Heil dürfe das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts nicht aushöhlen.

Dieser wiederum sieht durch das Gesetz auch die Situation der Menschen mit Behinderungen verbessert. "Wir finanzieren die ergänzende und unabhängige Teilhabeberatung künftig dauerhaft und mit mehr Geld", kündigte er an und fügte hinzu: "Zusätzlich erleichtern wir Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung durch das neue Budget für Ausbildung."