Zweieinhalb Monate sind seit dem Attentat auf den hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke vergangen. Nun sind die Vorschläge bekannt geworden, mit denen das Bundeskriminalamt (BKA) die Verfolgung gewaltbereiter Rechtsextremisten künftig intensivieren und effizienter machen will. Die Hoffnung ist, militante Radikale wie Stephan E., den mutmaßlichen Mörder Lübckes, in Zukunft früher zu entdecken und sie anschließend nicht, wie im Fall von E. fatalerweise geschehen, wieder aus den Augen zu verlieren, obwohl es klare Hinweise auf ihr Gewaltpotenzial gibt.

Insofern sind die Vorschläge aus dem BKA, über die die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Sonntag zuerst berichtet hatte, auch eine Übung in Selbstkritik: In ihnen spiegelt sich geradezu zwangsläufig, wo das Amt eigene Defizite erkannt hat. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster erklärte im Gespräch mit ZEIT ONLINE zwar, die BKA-Pläne sollten nicht als Eingeständnis dafür gewertet werden, dass man "bisher nicht genau genug hingeschaut" habe. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich bereits erheblich professionalisiert, insbesondere nach der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Vorstoß des BKA sei dennoch "ein wichtiger nächster Schritt", sagt Schuster.

Die SZ hatte am Sonntag von einem Planungspapier des BKA berichtet, aus dem unter anderem hervorgeht, dass die Behörde dem Bundesinnenministerium vorschlagen wolle, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur mit insgesamt zehn Fachreferaten aufzubauen, die ihren Fokus auf rechtsextremistische Kriminalität und sogenannte Strukturermittlungen in der rechten Szene legen sollen. Dafür fordert das BKA 440 zusätzliche Stellen.

BKA will Gefahr durch Rechtsextremisten früher erkennen

Aus dem BKA ist zu hören, die vorgeschlagenen Neuerungen sollten noch im Herbst umgesetzt werden. Damit reagiert das Amt auf Forderungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der hatte seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke mehrfach betont, im Kampf gegen Rechtsextremismus künftig "alle Register ziehen" zu wollen.

Das BKA will diese Forderung offenbar umsetzen, indem es die Einschätzung der Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, künftig mit einer ähnlichen Methodik bemessen will, wie dies bei islamistischen Radikalen schon seit Jahren der Fall ist: Die im dschihadistischen Phänomenbereich angewandte Bewertungsmatrix namens Radar iTE soll für den Bereich rechts angepasst werden.

Radar iTE ließ das BKA in Zusammenarbeit mit Forensikern der Universität Konstanz entwickeln, es wird seit 2016 eingesetzt. Dabei werden verschiedene Faktoren miteinander verrechnet, um die Gefahr besser einzuschätzen, die von einem Individuum ausgehen könnte. So wird etwa gefährdungssenkend berücksichtigt, wenn jemand in eine Familie eingebunden ist oder regelmäßiger Arbeit nachgeht. Als risikosteigernd schlägt hingegen zu Buche, wenn jemand in militanten Kreisen verkehrt. 

Der militante Islamismus stand zu sehr im Fokus

Bei Radar iTE sind die Bewertungsparameter auf Radikalisierungsmerkmale im islamistischen Bereich zugeschnitten. Die neue Radar-Matrix für Rechtsextremisten wird entsprechend modifiziert. Das erhoffte Ergebnis, so ist im BKA zu hören: klarere Hinweise darauf, auf welche Individuen Ressourcen verwandt werden sollen.

Ob die neue Matrix dazu führen wird, dass mehr Rechtsextremisten als bisher als Gefährder eingestuft werden, lasse sich nicht vorhersagen, heißt es. Alles andere wäre allerdings überraschend. Aktuell zählt das BKA rund 700 islamistische, aber nur 41 rechtsextreme Gefährder – obwohl die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten deutlich jenseits der zehntausend liegt.

Der Vorschlag einer neuen Radar-Matrix kann jedenfalls als Versuch gewertet werden, eine Unwucht zu korrigieren, die in allen Sicherheitsbehörden seit Jahren besteht: Der militante Islamismus stand allzu lange zu sehr im Fokus und verstellte den Blick auf das Gewaltpotenzial von rechts. Ein Allheilmittel ist die Matrix freilich nicht. Ausgerechnet Stephan E., der mutmaßliche Mörder Walter Lübckes, wäre möglicherweise trotz Radar eher nicht als Gefährder geführt worden. Zum einen, weil er zu viele Jahre gar nicht mehr auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden aufgetaucht war. Und zum Zweiten, weil er als Familienvater und Angestellter vermutlich als weniger gefährlich eingeschätzt worden wäre. Allerdings könnte die neue Matrix verhindern, dass ein neuer Stephan E. zu schnell wieder aus dem Blickfeld verschwindet, nachdem sein Gefahrenpotenzial einmal aktenkundig bewertet worden ist. Das jedenfalls ist die Hoffnung.