Ein zweites Kernstück der BKA-Vorschläge besteht darin, eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" einzurichten, die insbesondere Straftaten im Netz bekämpfen soll. Diese Einrichtung würde, so die Hoffnung im BKA, zumindest die Effizienz bisheriger Strafverfolgungsanstrengungen steigern. Aber auch mit der neuen Zentralstelle könne nur verfolgt werden, was jetzt schon strafbar ist, heißt es aus Wiesbaden.

In diesem Vorschlag ist ebenfalls ein Echo des Attentats auf Walter Lübcke enthalten. Denn nach einer Rede, in der Lübcke die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte, war er im Netz massiv und von vielen Seiten aus beschimpft und bedroht worden. Auch sein mutmaßlicher späterer Mörder reagierte seinerzeit offenbar mit Hass im Netz auf die Rede.

Auch deshalb lanciert das BKA zusätzlich die Idee eines neu zu schaffenden Straftatbestandes, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten Feindes- und Todeslisten" erfassen soll. In den vergangenen Jahren waren in rechtsextremen Kreisen immer wieder solche Listen erstellt worden, angefangen von den Terroristen des NSU bis hin zu kryptischen Listen, die kürzlich in rechten Prepper-Kreisen auftauchten. Im BKA heißt es, solche Listen seien in gewisser Hinsicht als Kampfmittel einzuschätzen, weil sie Verunsicherung und Angst unter den Betroffenen verbreiteten.

Kritik von Grünenpolitiker wegen Vorratsdatenspeicherung

Ebenfalls auf der Wunschliste des BKA ist schließlich ein Evergreen: Es seien längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig. Das ist das am wenigsten überraschende Element unter den lancierten Ideen.

Unter Innenpolitikern fallen die BKA-Ideen auf vorsichtig positives Echo. Der stellvertretende Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, begrüßte den Vorstoß des BKA grundsätzlich. Eine strukturelle Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechtsextreme Straftaten und rechtsterroristische Strukturen sei dringend notwendig. "Es hilft aber absolut nicht, dies mit der erneuten Forderung nach der verfassungswidrigen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu verbinden." Auch mit zusätzlichem Personal ließen sich die strukturellen Defizite nicht lösen.

Stattdessen forderte er von BKA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) "die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren, die eine fundierte Analyse und die entschlossene Bekämpfung rechtsextremer und rechtsterroristischer Strukturen erschwert" hätten. Die vernetzten Strukturen innerhalb der rechten Szene würden von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. "Viel zu oft werden Straftaten Einzeltätern zugeordnet, ohne dass Zusammenhänge zu rechtsextremen oder rechtsterroristischen Gruppierungen überhaupt in Betracht gezogen werden. Auch der Verfassungsschutz hat hier erhebliche analytische Defizite."

Der Verfassungsschutz will Vorschläge machen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, teilte mit, die geplanten Maßnahmen klängen "wenig überzeugend". Aus ihrer Sicht hätten die Sicherheitsbehörden "durch ihre einseitige Fokussierung auf den islamischen Terrorismus und das lediglich ideologisch begründete Gespenst eines Linksextremismus die Gefahr des Rechtsterrorismus jahrelang sträflich vernachlässigt."

Der Unionsabgeordnete Armin Schuster dagegen sagt: "Es kann nicht darum gehen, als Parlamentarier politisch festlegen zu wollen, welche Extremismusform gerade Priorität hat. Das bleiben strategisch-taktische Entscheidungen der Regierungen, auf Grundlage aktueller Lagebewertungen ihrer Sicherheitsbehörden."

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz werde in den nächsten Tagen Vorschläge auf den Tisch legen, heißt es derweil in Berlin. Der neue Präsident Thomas Haldenwang hatte allerdings bereits bei Amtsantritt angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter in der Abteilung Rechtsextremismus verdoppeln zu wollen.