Die Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragt. Wegen Zweifeln an der Beschlussfähigkeit des Bundestags während einer Sitzung am 28. Juni habe die Partei bereits im Juli den Antrag über eine einstweilige Verfügung eingereicht, teilte Stephan Brandner mit. Brandner vertritt die AfD als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag.

Mit der Verfügung solle das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier untersagen, drei in der Sitzung beschlossene Gesetze zu unterzeichnen. Neben dem Antrag vor dem Verfassungsgericht habe die AfD auch direkt ein Schreiben an den Bundespräsidenten gerichtet. Darin habe man das deutsche Staatsoberhaupt aufgefordert, die Gesetze nicht zu unterzeichnen. Mit diesem Vorgehen wolle man erreichen, dass die nächtliche Abstimmung vom 28. Juni "mit einem beschlussfähigen Bundestag" wiederholt wird, sagte der AfD-Politiker Brandner.

Bei der Sitzung des Bundestags kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die AfD-Fraktion verlangt, die Anwesenheit einer beschlussfähigen Mehrheit durch einen sogenannten Hammelsprung zu überprüfen. Als Hammelsprung wird ein Abstimmungs- und Zählverfahren bezeichnet, bei dem die Abgeordneten einzeln durch verschiedene Türen gehen und dabei gezählt werden. Diese Forderung der AfD hatte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im Einvernehmen mit der Sitzungsleitung jedoch zurückgewiesen. Roth hatte angegeben, dass die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Daraufhin fanden zwei Abstimmungen zu europarechtlichen Datenschutzvorlagen statt, drei Gesetze wurden beschlossen.  

Damit der Bundestag als beschlussfähig gilt, müssen mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein, also die Hälfte seiner Mitglieder. Wenn Zweifel an der Anwesenheit einer beschlussfähigen Mehrheit bestehen, kann eine Fraktion – oder eine Gruppe von mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitgliedern – beantragen, dass die Anwesenden gezählt werden. Das ist allerdings nur möglich, wenn nicht der Sitzungsvorstand die Beschlussfähigkeit als gegeben ansieht.  

Ein "Abgrund des Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschichte"

Am Tag nach der Sitzung hatte die AfD den Ältestenrat des Bundestags angerufen. Der Ältestenrat erklärte das Verhalten der Sitzungsleitung für rechtens.

Brandner gab jedoch an, dass an der Sitzung um 1:30 Uhr in der Nacht lediglich höchstens 100 Abgeordnete teilgenommen hätten. Er verwies auf das Parlamentsfernsehen und selbst gemachte Fotos. Den Vorfall bezeichnete er als einen "Abgrund des Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschichte". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann sprach ebenfalls von einem "schlimmen Vorfall".

Weder Brandner noch Baumann hatten an der betroffenen Sitzung in der Nacht teilgenommen.

Kritik am Vorgehen der AfD kam von der FDP: "Die AfD will nur ein weiteres Mal die demokratischen Institutionen verunglimpfen. Sie missbraucht das Verfassungsgericht als Propagandabühne", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.