Im Konflikt um den Umgang der CDU mit dem früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geht der einstige Spitzenbeamte auf seine Parteivorsitzende zu. Maaßen bot Annegret Kramp-Karrenbauer ein Gespräch an, forderte aber zugleich eine Modernisierung und einen Politikwechsel der CDU. Maaßen ist Parteimitglied und gehört zur parteinahen und umstrittenen Gruppe Werteunion, die besonders konservative Mitglieder vereint.  

Maaßen sagte dem Tagesspiegel, er sei "gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern". Der Wunsch nach einem Politikwechsel sei bei der CDU-Basis und auch auf der mittleren Funktionärsebene sehr groß. Maaßen forderte: "Der Mehltau der Stagnation muss einer Modernisierung Platz machen."

Hintergrund ist die Diskussion über einen etwaigen Parteiausschluss Maaßens, der aus dem Amt entlassen worden war, nachdem er die Ausschreitungen nach dem Tötungsfall in Chemnitz vor einem Jahr teils verharmlost hatte und sich zudem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel positionierte. Kramp-Karrenbauer hatte auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke, auf die hohen Hürden für Parteiausschlüsse verwiesen und ergänzt, sie sehe "bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet". Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe. Die AfD bot Maaßen wegen seiner kritischen Haltung zur eigenen Partei eine Mitarbeit an und bezeichnet ihn als einen Christdemokraten, der sich noch traue, in seiner Partei die Wahrheit zu sagen.

Im Deutschlandfunk bekräftigte Kramp-Karrenbauer ihre Kritik. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten, sagte sie und sprach mit Blick auf Maaßen von einer "Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU ein Absolutheitsanspruch stellt". Das sei der CDU nicht angemessen. Die Aussagen Maaßens zu Chemnitz seien nicht auf dem Dienstweg gekommen, sondern über die Öffentlichkeit. "Die Konsequenz hätte eigentlich die Entlassung sein müssen." Tatsächlich dauerte es bis zur Entlassung Maaßens fast drei Monate, weil man sich in der großen Koalition nicht einigen konnte: Zunächst wurde Maaßen – auch mit Zustimmung der SPD-Spitze – auf einen Staatssekretärsposten versetzt, nach breiter öffentlicher Kritik an dieser Beförderung und später bekannt gewordenen Äußerungen über angebliche "linksradikale Kräfte in der SPD" aber in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

"Nur weil ich nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie ..."

Maaßen sagte, Kramp-Karrenbauer habe noch nie mit ihm gesprochen. "Sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam." Der CDU würde "ein grundsätzliches Verständnis von innerparteilicher Demokratie guttun". Ihm vorzuhalten, der Partei zu schaden, "nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie", sei nicht hilfreich.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigte sich Maaßen erfreut darüber, dass ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Frage eines Parteiausschlusses unterstützt hatte. "Das war wohltuend", sagte er.

Die Werteunion verzeichnet laut Spiegel nach der Debatte um einen Parteiausschluss Maaßens einen Mitgliederrekord. Deren Zahl sei in den vergangenen Tagen um mehrere Hundert gestiegen und liege mittlerweile bei fast 3.000, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, CDU-Politiker Alexander Mitsch, dem Magazin.