CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

"Die CDU ist (…) eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht", sagte die CDU-Vorsitzende. "Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand." Kramp-Karrenbauer betonte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe.

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe WerteUnion an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.

WerteUnion verteidigt Maaßen

Im Juni hatte Maaßen gefordert, die CDU dürfe eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen, dafür hatte ihn Kramp-Karrenbauer ausdrücklich kritisiert. Die CDU-Spitze lehnt eine Koalition mit den Rechtspopulisten kategorisch ab.

Maaßen äußerte sich enttäuscht über Kramp-Karrenbauers Vorstoß und warf seiner Partei einen Linksruck vor. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

In der Tat gäbe es hohe Hürden für einen Parteiausschluss. "Ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten." Es sei ihm "ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren".

Der Vorsitzenden der WerteUnion, Alexander Mitsch, hält ein Parteiausschlussverfahren nicht nur für unbegründet, sondern auch für schädlich für die CDU. "Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr Innere Sicherheit."