Wo ist der schwarze Block? – Seite 1

Wenn an diesem Wochenende in Dresden Tausende Menschen gegen Rechtspopulismus auf die Straße gehen, wird eine Partei fehlen: die CDU. Wie schon im vergangenen Jahr in Berlin läuft die Partei nicht bei der #unteilbar-Demonstration mit. "Ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind", begründete der Sachse Michael Kretschmer die Absage gegenüber der Freien Presse. Zwar geht die Demo in Dresden deutlich über ein einfaches Engagement gegen rechts hinaus – Themen sind außerdem der Sozialsaat und Umweltschutz – und Kretschmer selbst hat auch schon mal an einer Anti-Pegida-Kundgebung teilgenommen. Dennoch tut sich die CDU mit Protest auf der Straße schwer: Als gut eine Woche nachdem der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet worden war, am 22. Juni, die Zivilgesellschaft in Kassel gegen Rechtsextremismus demonstrierte, fehlte auch hier die CDU. Mehr als 60 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen, darunter: SPD, Grüne, Gewerkschaften, das Staatstheater und der lokale Fußballverein. Die Partei, deren Mitglied ermordet worden war, war nicht darunter.

Es sind einzelne Mitglieder der Union, die sich lautstark gegen rechtes Gedankengut aussprechen, wie etwa der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Es gibt CDU-Verbände, die Antinazibündnisse unterstützen. Und das CDU-Präsidium hat erst kürzlich beschlossen, den Rechtsextremismus mit "allen Mitteln des Rechtsstaates" und mit denen des gesellschaftlichen Diskurses zu bekämpfen. Doch dieser Kampf wird in der Realität meist auf der Straße ausgetragen – mit Gegenprotesten. Wenn Rechtsextreme in Wunsiedel oder Berlin wie jedes Jahr Mitte August wieder zum Rudolf-Hess-Gedenken aufmarschieren. Oder wenn Neonazis die Erinnerung an die Bombardierung von Dresden oder Pforzheim missbrauchen. Als treibende Kraft solcher Proteste sind Konservative von den Unionsparteien kaum zu finden. Wenn es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Rechtsextreme zu stoppen – warum tun sich CDU und CSU so schwer, auf die Straße zu gehen?

Für die CDU war der Kampf gegen Linksextreme wichtig

Anruf in der bayerischen Oberpfalz, bei einem Konservativen, der schon mal gegen Rechtsextreme demonstriert hat. Bernd Sommer ist Bürgermeister des kleinen Ortes Waldsassen, gut 6.500 Einwohner, gelegen an der tschechischen Grenze. Sommer besitzt ein CSU-Parteibuch und ist Gründungsmitglied bei Aktiv gegen rechts Tirschenreuth. Wann das denn angefangen habe mit dem Netzwerk? "Jetzt muss ich mal kurz gucken, ob ich das noch rausbring, das ist schon etliche Jahre her", sagt Sommer. Er geht seine Notizen durch, es raschelt am Ende der Leitung. Sommer muss acht Jahre zurückblättern.

Dass Bernd Sommer im März 2011 gegen rechts demonstriert hat, war eigentlich nicht geplant. In Waldsassen kamen damals ein paar Rechtsextreme zusammen, "das waren etwa 30 Leute, nicht die Welt. Ich wollte die eigentlich mit Nichtanwesenheit ins Leere laufen lassen", sagt Sommer. Er fuhr dann aber trotzdem in die Stadt und mischte sich unter die Demonstranten, "um so auch zu bekennen, dass ich für diese Gegenbewegung stehe", sagt er heute. Um den Protest gegen rechts zu organisieren, bildet sich in Waldsassen in der folgenden Zeit eine Gruppe von Menschen. "Mich hat man dazugebeten, weil die Demo in unserem Ort war und ich Interesse für solche Themen habe", erinnert sich Sommer. "Die meinten dann: Mensch, du traust dich vielleicht auch ein wenig mehr."

Daraus hervorgegangen ist Aktiv gegen rechts Tirschenreuth, ein landkreisweites Netzwerk. Das Besondere: Neben den Kommunen und den Kirchen der Region sind unter anderem auch Jusos, Junge Union, SPD und CSU dabei. Dass Sommer als CSU-Mitglied da mitmacht, ist für ihn selbstverständlich: "Das ist doch das Normalste der Welt, dass man jeden in Frieden leben lässt und anderen Gruppen nicht die Grundrechte nimmt." Sommer ist es dabei wichtig, auch auf den Namenszusatz des Netzwerkes hinzuweisen: "Für Demokratie und Toleranz". Es gehe also gegen jede Form des Extremismus.

Adenauers Antitotalitarismus

Dieser Grundsatz des Antitotalitarismus ist schon seit der Gründungszeit eines der Erfolgsrezepte der Unionsparteien, sagt der Historiker Frank Bösch. Er ist Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der CDU. Dieser Einsatz "gegen jeden Extremismus" kann eine Erklärung für die Schwierigkeiten der Union mit dem antifaschistischen Protest liefern. Denn der Grundsatz des Antitotalitarismus erlaubte es CDU/CSU, sich selbst in der Mitte zu verorten – was nach 1945 erst einmal eingeübt werden musste. So hätten die Konservativen innerhalb der CDU anfangs auch von einer "rechten Sammlungspartei" gesprochen, bis Konrad Adenauer das Wort "rechts" verbot. "Unter Adenauer und seinen Nachfolgern wurde der Begriff der Mitte besetzt, also gegen die Extreme auf der rechten und der linken Seite. Dadurch wurde die CDU in ein mittleres Fahrwasser gebracht – obwohl sie de facto eine Mitte-rechts-Partei war und bei den Wählern auch heute die Grenzen zum rechten Rand fließend sind", sagt Bösch.

Hinzu kommt: Der Antifaschismus war nie ein expliziter Grundkonsens der Partei, so Bösch. Die Partei stellte sich nach 1945 klar gegen die "Ewiggestrigen" und setzte sich für ein Verbot der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei (SRP) ein. Aber sie blieb auch offen für Menschen mit rechter Vergangenheit. "Ihre Abgrenzung gegen rechts hat die CDU immer damit legitimiert, dass sie sich gleichzeitig auch gegen links abgegrenzt hat. Dadurch wurde die Bedrohung von rechts aber verharmlost, in Zeiten, in denen kein starker Linksextremismus bestand," so Bösch. Und die Gefahr von rechts war phasenweise deutlich größer, als heute erinnert wird. Man denke nur an das Oktoberfestattentat, bei dem 1980 zwölf Menschen ermordet wurden. Es gilt bis heute als der schwerste Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte – ausgeführt von einem Rechtsextremen. Von den bayerischen Sicherheitsbehörden hieß es hingegen lange: das Werk eines verwirrten Einzeltäters.

Geblieben aus dieser Zeit ist vor allem ein Feindbild: die Linke. Und wenn der Feind links steht, und die Linke gegen Rechtsextreme auf die Straße geht, ist die Hemmschwelle zusammenzuarbeiten groß. Speziell bei den antifaschistischen Bündnissen könne man das sehen, sagt Bösch: "Entscheidend ist da natürlich, wer in diesen Bündnissen mitmacht. Denn die CDU will natürlich nicht ihre Kernwählerschaft verlieren, indem sie mit einer linken Gruppe kooperiert." Das zeigt etwa die Begründung des sächsischen Ministerpräsidenten zur Nichtteilnahme an der #unteilbar-Demonstration.

Ziviler Ungehorsam passt einfach nicht zur CDU

In Waldsassen ist es seit dem rechten Aufmarsch 2011 ruhiger geworden. Zwar sehe er manchmal Aufkleber mit rechten Sprüchen im Ort, aber physische Präsenz hätten die Nazis keine mehr gezeigt, sagt Sommer. Stattdessen organisiert das Netzwerk Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, lädt etwa zum Stadtgespräch mit einem Holocaustüberlebenden. Wichtig sei, dass man ein zivilgesellschaftliches Netzwerk geschaffen habe. Sollten die Rechten noch mal aufmarschieren, könnten in kurzer Zeit viele Menschen reagieren.

Dabei ist Sommer kein großer Anhänger von Straßenprotesten. Demonstrieren sei eher ein Mittel der Linken, bei der CSU versuche man hingegen, Probleme zu lösen, meint er. "Ich würde nicht gegen irgendwas demonstrieren, mein Grundsatz ist: Wenn ich etwas ändern will, muss ich eben erst mal die Ärmel zurückkrämpeln und selber was tun." Sommer fasst damit das Selbstverständnis der Unionsparteien zusammen: Diese waren vom Anspruch her immer eine auf das Regieren gerichtete Parteien und keine Oppositionspartei, die ihre Wirkung auf der Straße erzielt, sagt der Historiker Bösch.

Die CDU entdeckt die Abgrenzung nach rechts

"CDU/CSU hatten seit der Adenauer-Zeit immer andere Mittel und Wege der politischen Einflussnahme", sagt auch die Protestforscherin Jana Günther. "Wenn sie fest im System etabliert sind, warum sollten sie dann auf der Straße rumhuschen?" Günther arbeitet am Lehrstuhl für Makrosoziologie der TU Dresden, ihre Schwerpunkte sind unter anderem Soziale Bewegungen und Protestforschung. "Es gibt engagierte Menschen auf der konservativ-christlichen Seite, die sich wie Walter Lübcke etwa für eine menschliche Politik einsetzen. Die finden sie dann aber eher in der Kommunalpolitik und nicht auf der Straße", so Günther. Ziviler Ungehorsam sei einfach nicht die Ausdrucksform von CDU/CSU als Organisation. "Die CDU hat sich immer als Partei der schweigenden Mehrheit und nicht der lauten Protestierenden auf der Straße gesehen", sagt auch Bösch.

Dennoch mobilisiere auch sie von unten – etwa beim Thema Ausländer: Die von CDU/CSU initiierte Kampagne gegen die 1998/99 von rot-grün geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts war mit fünf Millionen Unterschriften eine der erfolgreichsten Protestaktionen der deutschen Geschichte.

Wie reagieren Linke, wenn die CDU mitdemonstrieren will?

Fragt man die CDU selbst nach ihrem Protest gegen rechts, verweist sie auf den 13. September 2018. In der nordrhein-westfälischen Stadt Marl findet an diesem Tag eine Veranstaltung gegen Rechtspopulisten statt. Mit dabei: fünf Mitglieder der örtlichen Junge Union – mit schwarz-rot-goldener Flagge. Ziel sei es gewesen, sich mit der Fahne zur Verfassung zu bekennen und gegen Linksextremisten abzugrenzen, sagt der Vorsitzende des JU-Verbandes Patrick Rohmann später. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gefiel die Aktion so gut, dass er später einen Tweet dazu verfasste: "Wir sollten unsere Nationalfarben selbstbewusst tragen, wenn wir gegen Rechtsextreme auf die Straße gehen." Dass Ziemiak selbst schon einmal gegen Rechtsextreme protestiert habe, kann die CDU-Pressestelle nicht bestätigen.

Allerdings: Es gibt auch Anzeichen für einen Wandel in der konservativen Protestkultur. Denn das Feindbild der radikalen Linken bröckelt, meint Bösch. "Die CDU entdeckt gerade eine deutlichere Abgrenzung nach rechts. Dass sich die rechte Gewalt nicht nur gegen Minderheiten, sondern sogar gegen CDU-Abgeordnete richten kann, fördert eine eindeutige Positionierung." Zu sehen etwa an vielen klaren Statements gegen die AfD. Bleibt die Frage, wie linke Gruppen auf die mögliche Unterstützung aus dem konservativen Milieu reagieren werden. Bei Bernd Sommer in Waldsassen klappt das, weil man sich über die Bedeutung des Themas einig sei und möglichen Dissens in der Lokalpolitik ausblende. "Das ist das Besondere: Dass die Menschen wirklich rausgehen, ihre Scheuklappen abnehmen und in dem Moment nur fürs Netzwerk arbeiten", sagt Sommer. Auch Protestforscherin Günther wünscht sich manchmal eine größere Toleranz vonseiten der Linken: "Die müssen das eben auch mal aushalten, dass da die Junge Union mitläuft, wenn es um Menschenrechte geht", sagt sie.

Vielleicht lässt sich der Wandel in Kassel beobachten. Als die Partei Die Rechte Ende Juli aufmarschierte, rief das Bündnis gegen Rechts Kassel erneut zur Gegendemonstration, Tausende folgten. Auch fünf Kreisverbände der CDU Kurhessen-Waldeck ermutigten ihre Mitglieder, daran teilzunehmen. Gut 20 Christdemokraten folgten dem Ruf, gut sichtbar mit orangen CDU-Flaggen.