Die Regierungsparteien ringen um neue Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Die schwarz-rote Koalition diskutiert Pläne, Dienstwagen mit geringem Co2-Ausstoß steuerlich noch stärker zu bevorzugen als bisher. "Eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen ist ebenso sinnvoll wie der Umbau der Kfz-Steuer mit einer stärkeren CO2-Komponente", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der Rheinischen Post. Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Eine stärkere Orientierung der Dienstwagenbesteuerung an den CO2-Emissionen ist aus klimapolitischer Sicht durchaus sinnvoll."

Erst am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein milliardenschweres Steuerpaket beschlossen, um die Nachfrage nach Elektroautos zu steigern. Dabei geht es zum Beispiel um eine Verlängerung eines Steuerprivilegs für Elektro-Dienstwagen.

Forderungen der CSU

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte indes, Klimaschutzmaßnahmen mit einer Konjunkturförderung zu verbinden. "Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland mit dem klaren Ziel: mehr Wachstum und weniger CO2", sagte er der Zeitung Die Welt.

Das Land stehe vor einer doppelten Herausforderung mit der schwächeren Wirtschaftsentwicklung und der Aufgabe, das Klima zu schützen. "Diese doppelte Herausforderung von Konjunktur und Klima kann aber gerade zu einer doppelten Chance werden, wenn wir beides miteinander verbinden und die Wertschöpfungspotenziale von Klimatechnologien nutzen", sagte Dobrindt.

Der Welt zufolge hat die CSU vor, nachhaltige Mobilität stärker zu fördern und Arbeitnehmer zu entlasten. Mit einer Unternehmenssteuerreform möchte die CSU die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhöhen. Laut dem Zeitungsbericht arbeitet die CSU an einem Papier mit dem Titel "Kreislauf-Konzept Klimainvestitionen Klimainnovationen (4K)". Darin sind Investitionen in Milliardenhöhe in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz vorgesehen.

Erst wenige Tage zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder ein deutschlandweites Plastiktütenverbot gefordert. Außerdem wolle er Bayern zum ersten klimaneutralen Bundesland aufbauen.

Grünenchef Robert Habeck findet die angekündigten Klimaschutzmaßnahmen der CSU grundsätzlich gut. "Wenn Markus Söder jetzt umgedacht hat, ist das zu begrüßen. Er kann gern unser gesamtes Programm abschreiben. Übrigens alle anderen auch", sagte Habeck am Samstag der Passauer Neuen Presse. "Aber das darf kein Maulheldentum werden", sagte er.

Keine Einigung um Klimakabinett

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden. Eine Gruppe von Fachministerinnen unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelt derzeit ein Gesetzespaket, das den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller senken soll. Das Ziel ist, Deutschlands nationale und internationale Klimaschutzziele zu erreichen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Bisher hat das Klimakabinett dreimal ohne Einigung getagt. Besonders wichtig für die Verhandlungen ist die Frage, ob auf den CO2-Ausstoß ein Preis erhoben werden soll. Dies würde die Preise für Tanken und Heizen mit Öl und Gas erhöhen. Die SPD hat sich für einen Steueraufschlag auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas ausgesprochen. Die Union hingegen möchte eher den Emissionshandel ausbauen.