Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert laut eines Berichts eine Zusatzsteuer auf Billigflüge innerhalb von Europa. Betroffen seien Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, heißt es nach Angaben der Bild-Zeitung in einem Papier der Partei für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe am Dienstag.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die CSU wolle "Klimaschutz statt Kampfpreise". 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa hätten weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. "Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten."
Die CSU-Landesgruppe sei deshalb für einen Mindestpreis für Flugtickets, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuerreduzierung. "Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreissteuer bezahlen", sagte Dobrindt.
CDU lehnt Steuer ab, BDL ist offen
Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung Thomas Jarzombek lehnte die CSU-Forderungen ab. "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker. Eine solche Regelung könne bewirken, dass Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird. Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. Es wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik einen Weg fände, "unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. "Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen."
Kommentare
Die CSU probiert es ein paar gruene Akzente zu setzen, aber ohne billige Effekthascherei kannst die CSU halt nicht.
Dann kostet der flug halt immer 51euro, kann die Airline paar euro extra einnehmen bzw die teureren Tickets 10 euro billiger machen. Dadurch wird mein Flug weniger durchgefuehrt und Investitionen in den Umweltschutz werden damit auch nicht machbar.
Sinnvoll waere eher diese kurzstrecken zu reduzieren, also z Bsp alles unter 400km.
Es ist natürlich nur ein erster sinnvoller Schritt. Der zweite besteht darin, eine Strafsteuer auf Bahntickets über 9€ für Fahrten in Europas zu belegen.
Die Leute hätten weiterhin die Wahl zwischen Bahn und Flugzeug, würden aber öfter die Bahn nutzen und dabei das Gefühl haben, ein echtes Schnäppchen mitzunehmen. Wenn Sie hingegen Kurzstrecken mit dem Flugzeug verbieten, fühlen sie sich bloß bevormundet.
Bloss ja die Reichen entlasten! Das macht Sinn.
Soweit denkt der nicht.
Nachdem die CSU mit AfD-Imitaten auf den Arsch fiel, kommen sie jetzt auf die originelle Idee, die Grünen kopieren zu wollen.
Nur die Grünen setzen inzwischen deutlich weniger auf Verbote, das muß man Dobrindt noch mitteilen. Eigentlich auch nicht, aus der Zeit gefallen ist er schon so.
''9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun.''
Klimaschutz: ja.
Marktwirtschaft?
Das muss er mir bitte nochmal erklären.
Da widerspricht wohl eher die Ökosteuerbefreiung der Marktwirtschaft.
Der Abschaffung der Marktwirtschaft, Einführung von staatlich regulierten Preisen.....kommt als Nächstes der Einheitslohn (ich meine damit den gleichen Lohn für alle in Ost und West)?
1. Hat die CSU nach der Wahpleite einen grünen Daumen bekommen; interessant und ganz und gar nicht populistisch ;-)
2. Hat die CSU offensichtlich den Kleinen Mann auf dem Kieker. Hier sollen preiswerte Flüge bestraft werden - die Reichen sollen weiterhin problemlos reißen können.
Was ist Ihr Vorschlag wenn die Flüge nicht über den Preis reduziert werden sollen? Reduziert werden müssen sie, das ist wohl offensichtlich.
Kontingente? Jeder darf alle 3 Jahre einmal fliegen?
Ein Wunder dass die Sklaverei abgeschafft wurde. Ob damals auch das Argument gebracht wurde, der kleine Mann kann sich dann keine Baumwollhosen und Zigarren mehr leisten?
Dass Dobrints Strafsteuer mit der willkürlichen Grenze bei 50€ eine Schnappsidee ist, dem stimme ich allerdings zu. Schäden einpreisen und gut ists.