Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert laut eines Berichts eine Zusatzsteuer auf Billigflüge innerhalb von Europa. Betroffen seien Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, heißt es nach Angaben der Bild-Zeitung in einem Papier der Partei für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe am Dienstag. 

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die CSU wolle "Klimaschutz statt Kampfpreise". 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa hätten weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. "Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten." 

Die CSU-Landesgruppe sei deshalb für einen Mindestpreis für Flugtickets, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuerreduzierung. "Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreissteuer bezahlen", sagte Dobrindt.  

CDU lehnt Steuer ab, BDL ist offen

Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung Thomas Jarzombek lehnte die CSU-Forderungen ab. "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker. Eine solche Regelung könne bewirken, dass Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird. Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden. 

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. Es wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik einen Weg fände, "unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. "Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen."