Sie haben Lust auf die Macht – Seite 1

Nur 24 Plakate hat Paul Löser in Sebnitz verteilt. Aber er weiß genau, welche Laternenmasten die besten sind. An diesem Morgen hat der 18-Jährige noch zwei freie Plätze am Marktplatz erwischt. Gute Lage, die Leute, die zum Gemüsestand und zum Bäcker wollen, müssen direkt daran vorbei. Später will er noch raus in die Dörfer der Sächsischen Schweiz fahren, um für die Landtagswahl am 1. September zu werben: "Die Leute sollen wissen, dass wir auch hier sind."

"Wir", das ist eigentlich erst mal nur: Paul Löser, ein schlaksiger junger Mann. Der 18-Jährige ist das einzige Grünen-Mitglied, das Sebnitz derzeit zu bieten hat. Im Februar ist Löser in die Partei eingetreten, nach längerer Sympathie. Der finale Impuls sei die Fridays-for-Future-Bewegung gewesen. "Das hat auch mich mobilisiert. Umwelthemen, der Klimawandel, all das beschäftigt mich."

Noch ist Löser in der 9.000-Einwohner-Stadt kurz vor der tschechischen Grenze ein Einzelkämpfer. Hier in der ostdeutschen Provinz hat die AfD im Mai bei der Europawahl 36 Prozent und bei der Kommunalwahl 21 Prozent der Stimmen geholt, die Grünen beide Male fünf Prozent. Man könnte Paul Löser in Sebnitz also auf verlorenem Posten sehen.  

Nicht alle in der AfD hält er für rechtsextrem

Er fühlt sich als Pionier. Als kleines Rädchen beim Grünen-Aufschwung, der seit einer Weile auch Ostdeutschland erfasst. Sein Kreisverband Sächsische Schweiz/Osterzgebirge hat aktuell 81 Mitglieder – immer noch keine Massen, aber allein in den vergangenen Monaten sind eine Handvoll dazugekommen. Dabei waren die neuen Bundesländer, auch Sachsen, viele Jahre lang schwieriges bis unmögliches Terrain für die Partei. Bei den letzten Wahlen schafften sie es nur knapp über die Fünfprozenthürde.

Inzwischen haben die Grünen in Sachsen circa 2.300 Mitglieder – fast doppelt so viele wie zur letzten Landtagswahl 2014. Zum Vergleich: Die sächsische AfD, die in dieser Zeit ebenfalls stark gewachsen ist, hat aktuell etwa 3.000 Mitglieder – nach eigenen Angaben inklusive Fördermitglieder und noch nicht endgültig bearbeiteter Anträge. Bei der Kommunal- und Europawahl im Mai haben die Grünen in vielen ostdeutschen Städten im Vergleich zu früher hohe Ergebnisse erzielt, in den Räten vieler ländlicher Gemeinden mehr Sitze gewonnen. Umfragen für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sehen die Partei bei 11 bis 15 Prozent.

Paul Löser liebt seine sächsische Heimatstadt. Obwohl Sebnitz ein zwiespältiges Bild abgibt. Einerseits: Hübsche Altstadtfassaden, etliche Läden, ein bisschen Kultur, eine bekannte Kunstblumenmanufaktur. Aber vieles fehlt eben auch. Man sieht immer mehr ausgeräumte Schaufenster, Leerstand, Tristesse. Die Älteren dominieren, zu viele Junge ziehen weg. Auch Paul Löser hat sich gerade 50 Kilometer entfernt, an der Dresdner Uni immatrikuliert, für Lehramt Mathe und Gemeinschaftskunde.

Trotzdem will er regelmäßig zurück nach Hause kommen. Muss er auch, denn bei den Kommunalwahlen im Mai wurde er mit knapp 900 Stimmen in den Sebnitzer Stadtrat gewählt. Dort ist er mit Abstand der Jüngste. Und eher eine Ausnahme mit seinen Positionen. Die Fraktionen von CDU und AfD sind am größten. "Ich habe kein Verständnis für die AfD", sagt er. "Aber ich halte nicht alle aus der Partei für rechtsextrem. Ich erlebe oft auch eher wertkonservative Mitglieder, die irgendwann genug von der CDU hatten." Im Stadtrat will er deutlich machen, dass es auch andere politische Ansichten gibt. Eines seiner ersten Ziele: etwas für die Jugend tun, neue Anlaufstellen schaffen, vielleicht so etwas wie einen Club.

Grün sein in Sebnitz heißt pragmatisch sein

Irgendwann gab es vor Paul Löser schon mal ein Parteimitglied in Sebnitz. Hat er jedenfalls gehört. "Aber der ist schon vor langer Zeit weggezogen, ich kenne ihn gar nicht mehr." In letzter Zeit merkt der Grüne, dass sich mehr Leute für die Partei-Agenda interessieren. Er erzählt von Problemen, die er vor der eigenen Haustür mitbekommt: Von Borkenkäfern, die in den Wäldern immer mehr Schaden anrichten. Von Landwirten, die wegen der Trockenheit um ihre Ernten bangen. Löser hat auch schon zwei Fridays-for-Future-Kundgebungen organisiert. Bei der ersten standen 150 Schüler mit Plakaten auf dem Marktplatz – eine kleine Sensation in Sebnitz. Demnächst will er einen Grünen-Ortsverband gründen. "Ich habe ein paar potenzielle Neumitglieder im Auge, damit ich bald nicht mehr der Einzige bin."

In seiner Familie ist er ebenfalls der erste Grüne. Sein Vater ist Maurer, die Mutter Verkäuferin, einfache Verhältnisse. Durch seinen Vater, einen Naturschützer, habe er sich schon früh für Umweltthemen interessiert. Die Familie unterstütze ihn, doch den Weg in die Partei habe er sich allein erschlossen. In vielen Dingen ist Löser ein typischer Grüner: Er verzichtet, wo es geht, auf Plastik, ist Vegetarier, am liebsten würde er so wenig wie möglich Auto fahren. Doch auf dem Land ist das kompliziert. Plakattouren mit dem Überlandbus? "Da wäre ich ja in einer Woche noch nicht fertig." Grün sein, das fällt hier draußen ein bisschen anders aus – pragmatischer.

"Wer Sachsen sagt, muss auch Sächsinnen sagen" – das ist ein Plakatspruch der aktuellen Grünen-Wahlkampagne in Sachsen. Es ist nicht Paul Lösers Lieblingsmotiv. Gendergerechte Sprache, grundsätzlich sei er ja dafür. "Aber das interessiert erst mal nicht so viele Leute bei uns. Andere Themen sind wichtiger." Zum Beispiel, dass die Region nicht abgehängt wird.

"Katja aus dem Plattenbau und Wolfram von der Montagsdemo!"

Das Sächsinnen-Plakat gefällt wiederum Katja Meier besonders gut. Sie ist Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Sachsen. Seit vier Jahren sitzt sie als Abgeordnete im Landtag, ihre Schwerpunkte: Verkehrspolitik und Gleichstellung. Sie ist in Zwickau geboren, aber wie viele Ostdeutsche in jungen Jahren erst einmal nach Westdeutschland gegangen, zum Politik-Studium. Dort trat sie 2005 den Grünen bei und arbeitete aktiv mit, bevor sie fünf Jahren später zurück nach Sachsen, zu ihren Wurzeln wollte.

Der Ost-West-Mix in ihrem Lebenslauf hat Meiers Positionen beeinflusst. Frauenpolitik werde in beiden Teilen des Landes anders diskutiert, findet sie. "In Ostdeutschland – ich versuche mal, es diplomatisch auszudrücken – wird Gleichberechtigung oft einfach gemacht. Aber mir hat auch geholfen, im Westen den intellektuellen Unterbau zu bekommen. Zu verstehen, warum die Sichtbarkeit von Frauen in der Sprache wichtig ist."

An diesem Nachmittag ist die 39-Jährige im Wahlkampf in der Dresdner-Neustadt unterwegs, ein Stadtviertel mit viel Grünen-Klientel. Meier will sich anschauen, wo noch Carsharing-Stationen fehlen. Sie spricht schnell, gestikuliert energisch. Zusammen mit dem Leipziger Wolfram Günther wurde Meier im Frühjahr ins Spitzenkandidatenteam für die Landtagswahl gewählt, beide bekamen von den Delegierten eine große Mehrheit. Auch Robert Habeck war auf dem Parteitag und kommentierte das Ergebnis überschwänglich: "Katja aus dem Plattenbau und Wolfram von der Montagsdemo!" So sieht es der Parteichef aus Westdeutschland. Ein kleines bisschen sei sie zuerst zusammengezuckt bei diesen Worten, gesteht Katja Meier. "Aber es stimmt, das ist meine Geschichte. Ich kann damit absolut etwas anfangen."

Aufgewachsen ist Katja Meier in einem Zwickauer Plattenbau, damals kleinbürgerlicher DDR-Luxus. Die Mutter hat in einer Gardinenfabrik gearbeitet, der Vater als Ingenieur, eine Mittelschichtsbiografie, "kein Bildungsbürgertum". Früher hat sie in einer Punkband gespielt, als einzige Frau unter Männern, "aber als Bassistin war ich die, die den Takt angibt". Dann kam die Parteiarbeit. 2014 hat Meier den ersten sächsischen Wahlkampf mitgemacht und die Zitterpartie um die Fünfprozenthürde selbst erlebt.

Was könnten die Grünen im konservativ geprägten Sachsen erreichen?

Die beiden Spitzenkandidaten, gerade riesig auf Plakate gedruckt, werden zwar auf der Straße immer noch nicht erkannt. Aber: "Die aktuelle Lage gibt uns einen Riesenauftrieb", sagt Katja Meier. Bei der Europawahl erzielten die Grünen in Sachsen mit gut zehn Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl wollen sie "noch eine Schippe drauflegen", wie Meier sagt. Die Grünen erhoffen sich Zuwächse in der Provinz und noch mehr in den Großstädten. In fünf Dresdner Wahlbezirken, so die interne Analyse, könnte sogar ein Direktmandat für die jeweilige Grünen-Kandidatin oder den Kandidaten drin sein.

Politisch hat es die Partei gerade auch nicht allzu schwer: In Sachsen sitzen die Grünen in der Opposition, können also viel fordern. In ihrem Wahlprogramm stehen Positionen, die man in einem konservativ geprägten Bundesland, mitsamt großem Braunkohlerevier in einer ansonsten strukturschwachen Gegend, erst mal durchsetzen muss: Sachsen soll vor 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen, fordern die Grünen. Der Freistaat soll ausschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und sich für die Einführung einer CO2-Steuer einsetzen. Für Führungspositionen in sächsischen Landesbehörden soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.

Die politische Großwetterlage treibt den Grünen außerdem Wählerinnen und Wähler zu. Vor allem zwei Punkte höre sie immer wieder, sagt Meier. Die Umweltsorgen seien größer geworden, verstärkt durch den zweiten heißen Sommer in Folge. "Viele bekommen die Auswirkungen des Klimawandels in ihrem Leben deutlich zu spüren." Die Grünen würden außerdem als Bollwerk gegen die AfD verstanden, die im Freistaat laut Umfragen mindestens mit einem starken Ergebnis rechnen kann, vielleicht sogar mit einem Sieg.

Auch die CDU ist Gegner der Grünen

Doch auch an der sächsischen CDU, seit jeher ein Lieblingsfeindbild der Grünen, arbeitet sich die Partei ab. Katja Meier wird schnell lauter bei diesem Thema. Kommentare des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer regen sie auf. "Die Union muss sich gegen die politische Hysterie stemmen, die um sich greift", hatte Kretschmer unlängst in einem Interview gesagt. "Die einen tun so, als würde Deutschland morgen wegen des Klimawandels untergehen, die anderen beschwören den Untergang des Abendlandes. Beides ist übertrieben. Dieser Sog tut Deutschland nicht gut." Von anderen CDUlern hört man Ähnliches. "Wer die Sorgen um das Klima und Fremdenhass gleichsetzt, disqualifiziert sich selbst", findet Katja Meier. "Bei uns wissen die Menschen, welche Haltung wir haben. Bei der CDU bleibt das völlig unklar."

Ob die Grünen bei der Landtagswahl wirklich stärker werden, darauf wollen sie keine Wetten abschließen. Aber wenn es gut für sie läuft, könnte sich die Partei ausgerechnet in Koalitionsgesprächen mit der CDU wiederfinden. Bei der letzten Landtagswahl 2014 gab es schon einmal diese Situation: CDU und Grüne haben damals gemeinsam sondiert. Doch die Gespräche scheiterten, auch an verschiedenen Positionen zum Kohleausstieg. Die Grünen waren für einen baldigen Ausstieg, die CDU setzte weiter auf die Kohle.

Inzwischen gibt es einen Kompromiss über den Kohleausstieg, das könnte mögliche Sondierungen erleichtern. Nur mit der schwachen SPD wird die sächsische CDU nicht weiterregieren können, sie braucht weitere Partner. Lust auf Macht haben die sächsischen Grünen jedenfalls. Das hört man von vielen Mitgliedern – und ein deutliches "Aber" dazu. "Wir können uns eine Regierungsbeteiligung vorstellen, aber nicht um jeden Preis", sagt Spitzenkandidatin Katja Meier. "Nur, wenn sich die CDU bei für uns entscheidenden Themen bewegt. Ganz vorn dabei: klare Regelungen zum Kohleausstieg, Förderung von alternativen Verkehrskonzepten und eine deutliche Haltung gegen Rechtsextremismus."