Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den Kohleregionen beschlossen. Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen – so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden.

In dem Entwurf geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in den Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus will der Bund den betroffenen Regionen dadurch helfen, dass er dort Bundeseinrichtungen ansiedelt, die Verkehrsinfrastruktur schneller ausbaut und Forschungs- und Förderprogramme erweitert. Ziel ist, bis 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den Regionen zu schaffen. Insgesamt sind für die Bewältigung des Kohleausstiegs 40 Milliarden Euro vorgesehen.

Strukturhilfen kommen erst mit dem Kohleausstiegsgesetz

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz verkündet ist – das war unter anderem Umweltschützern besonders wichtig. Denn noch steht nicht fest, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht. Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Energiekonzern RWE über Entschädigungen.

Im Gesetzentwurf ist genau aufgeführt, nach welchem Schlüssel die Finanzhilfen verteilt werden, etwa "43 Prozent für das Lausitzer Revier", davon 60 Prozent für Brandenburg, 40 Prozent für Sachsen. 37 Prozent gehen demnach ans Rheinische Revier, 20 Prozent ans Mitteldeutsche Revier, davon 60 Prozent nach Sachsen-Anhalt, 40 Prozent nach Sachsen. Der Verteilungsschlüssel – insgesamt 25,8 Prozent für Brandenburg, 37 Prozent für NRW, 25,2 Prozent für Sachsen sowie 12 Prozent für Sachsen-Anhalt – ist schon länger bekannt.

SPD lehnt Idee einer Sonderwirtschaftszone ab

Unterdessen hat die SPD Vorschläge zu einer Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zurückgewiesen. In einer solchen Zone könnten etwa niedrigere Steuersätze gelten, um sie für Unternehmen attraktiv zu machen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dazu am Dienstag in Berlin, eine Sonderwirtschaftszone würde die Menschen mit geringeren sozialen Standards bestrafen, zu einer geringeren Bürgerbeteiligung bei Planungen und zu einem geringeren Schutz der Umwelt führen. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor Zustimmung für die Idee einer Sonderwirtschaftszone signalisiert. In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten wie Weißwasser hält sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im April für eine Sonderwirtschaftszone in Mitteldeutschland und der Lausitz ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Idee ebenfalls.

In den Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hängen Tausende Jobs am Kohleabbau, am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.