SPD-Vorsitz - Gesine Schwan und Ralf Stegner lehnen erneute große Koalition ab Schwan und Stegner, die sich ebenfalls um den neuen SPD-Vorsitz bewerben, beschreiben sich als "Powerduett". Die SPD dürfe nicht länger eine ängstliche Politik machen. © Foto: Britta Pedersen

Die Sozialdemokratin Gesine Schwan und der schleswig-holsteinische Parteilinke Ralf Stegner wollen die SPD gemeinsam aus ihrer Krise zu neuen Wahlerfolgen führen. Sie seien in der SPD schon oft aufeinandergetroffen, sagte Schwan, als sich das Bewerberpaar in Berlin vorstellte. Wichtig sei, dass man einander vertraue und mit den existenten Meinungsverschiedenheiten souverän umgehe.   

Beide setzen auf ihren Erfahrungsschatz: Das Spitzenamt der SPD werde als schwierig beschrieben, sagte Schwan – ein Hinweis auf den Umstand, dass die SPD in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorsitzende hatte. "Das halten wir beide aus", sagte Schwan. Stegner verwies auf "jede Menge Kampfkraft", die er mitbringe. 

Schwan erläuterte die Strategie, mit der beide die Partei "aus der sehr, sehr tiefen existenziellen Krise" führen wollen: Es gehe darum, den Mitgliedern die Krise der Partei zunächst einmal zu erklären, um sie anschließend hinter sich lassen zu können. Vieles, was die SPD seit ihrer Gründung erreicht habe, sei heute durch die Globalisierung und ihre Folgen infrage gestellt. Der Nationalstaat habe an Bedeutung verloren, Neoliberalismus sei erstarkt, die weltweite Vernetzung der Märkte habe zu "struktureller Arbeitslosigkeit" geführt. Soziale Sicherheit habe gelitten, die Gewerkschaften seien geschwächt. Die große Koalition auf Bundesebene habe das Vertrauen in die Partei erschüttert. Die Partei solle sich diesen Problemen offen stellen, sagte Schwan. "Mehr Mut", forderte sie.       

Stegner gab sich gewohnt kämpferisch: "Ich konzentriere mich auf die Konkurrenz, die Feinde sind nicht in der eigenen Partei", sagte er. Im Vergleich zu der freundlich-entschlossen auftretenden Schwan hielt Stegner eine energische Wahlkampfrede. Er beschrieb seine Partei als eine, die Regierungsverantwortung zwar anstrebe, sich aber nicht dadurch definieren sollte. Er zitierte die bekannte Programmatik der SPD – darunter soziale Sicherheit, die angestrebte Bürgerversicherung, eine funktionierende Pflege, eine Kindergrundsicherung – all das steht im Sozialstaatskonzept, das die jüngst zurückgetretene Parteichefin Andrea Nahles entworfen hatte.

"Wir müssen Gemeinwohlpartei sein", sagte Stegner. All das sei zu finanzieren durch Instrumente wie den angestrebten Spitzensteuersatz von 50 Prozent und eine Vermögenssteuer. "Das Wort Solidarität gehört zu unseren Grundwerten, das ist nicht für die Vitrine", sagte Stegner. Verwirklichen wollen beide das in einem Regierungsbündnis linker Parteien. "Wir müssen eine Mehrheit diesseits der Union finden", sagte Schwan. Über Meinungsverschiedenheiten, etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, müsse man reden. Sie sei im guten Kontakt mit der Linkspartei.    

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Stegner ist ein erfahrener SPD-Parteilinker, der zur Polarisierung neigt. Selten ist er um eine Meinung verlegen, insbesondere auf Twitter beteiligt er sich mit pointierten Postings an der Diskussion aktueller Politik. Rechtskonservative bezeichnen ihn wegen seines wortgewaltigen Kampfs gegen Rechtsradikalismus als "Pöbel-Ralle". Von Schwan wäre diese Form der Auseinandersetzung eher weniger zu erwarten, sie kandidierte bereits zweimal als Bundespräsidentin. Heute leitet sie die Grundwertekommission der SPD – eine Art Thinktank für die programmatischen Leitlinien der Partei. Die Wissenschaftlerin und frühere Präsidenten der Universität Frankfurt (Oder) wäre eine erfahrene Vermittlerin zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei. Schwan hatte sich schon im Frühsommer ins Gespräch gebracht und als Co-Vorsitzenden in einem Interview Juso-Chef Kevin Kühnert genannt. Der Vorsitzende der Parteijugend war damals unter anderem deshalb im Gespräch, weil er Wochen zuvor in der ZEIT mit seinen Thesen zum demokratischen Sozialismus die Debatte über Vergemeinschaftung von Großunternehmen neu belebt und damit viel Kritik auf sich gezogen hatte.

Vermittlungsbedarf in der Partei

Vermittlungsbedarf gibt es aber auch innerhalb der Partei: Als die Bewerbung von Schwan und Stegner bekannt wurde, twitterte der Sprecher des (von Schwan mitgegründeten) konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, erkennbar bezogen auf den seiner Ansicht nach jetzt als Bewerber verbrannten Stegner: "gesine ist die größte. erst kevin, jetzt ralf. bin gespannt wen sie als nächsten aus dem rennen nimmt." Im Deutschlandfunk legte er nach und sagte, er sei "immer über das Selbstvertrauen einiger Menschen erstaunt. Mir fehlt das manchmal". Die Bewerbung erstaune ihn.

Stegner und Schwan sind nicht die einzigen Bewerber: Acht Paare haben sich bereits bereit erklärt, die Partei führen zu wollen, darunter der Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, Nina Scheer, die Tochter des bekannten früheren Energieexperten Hermann Scheer, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sowie die Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen. Bis zum 26. Oktober soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz feststehen.

Nachdem Schwan und Stegner sich meldeten, sind drei weitere Kandidaten nachgerückt: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping, Integrationsministerin in Sachsen. Zudem erklärte sich Olaf Scholz, derzeit Bundesfinanzminister und Vizekanzler der großen Koalition, im internen SPD-Kreis bereit. Er war schon nach dem Rücktritt von Andrea Nahles im Gespräch gewesen, hatte damals aber abgelehnt. Nun sieht er die Lage offenbar anders. Denn was die meisten der bisherigen Bewerber eint: Sie sind Kandidaten der zweiten Reihe, erfahrene Spitzenleute aus dem jetzigen Vorstand fehlten. Erst seit den Wortmeldungen von Stegner, Pistorius und Scholz sind unter den Interessenten auch Sozialdemokraten, die schon jetzt zur Parteiführung gehören und somit intern aufrücken würden.