Die Bundesregierung arbeitet an neuen Regeln für private Sicherheitsfirmen. Dabei sollen "sicherheitspolitische Überlegungen" wichtiger werden als bisher, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die ZEIT ONLINE vorliegt. Künftig soll daher offenbar das Bundesinnenministerium für die Security-Branche zuständig sein, nicht mehr das Wirtschaftsministerium. Das böte sich laut Bundesregierung anlässlich der Neuregelung an, beide Ministerien würden sich dazu derzeit austauschen. 

Auf Anfrage wollte sich das Bundesinnenministerium nicht dazu äußern, was mit einer stärkeren Rolle "sicherheitspolitischer Überlegungen" konkret gemeint ist und verwies auf die laufenden Verhandlungen. Ein Zeitplan für eine neue Gesetzgebung stehe noch nicht fest.

Längst bewachen private Sicherheitsfirmen nicht mehr nur Firmengelände. Sie erfüllen Aufgaben, die zur öffentlichen Sicherheit beitragen: Sie sind bei Demonstrationen oder Großveranstaltungen im Einsatz, bewachen Bahnhöfe und machen Sicherheitschecks am Flughafen oder schützen Flüchtlingsheime. "Private Sicherheitsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit", hielt 2017 erstmals auch der Koalitionsvertrag fest. 

In elf Bundesländern gibt es Kooperationsvereinbarungen zwischen Polizei und Sicherheitsfirmen. In Brandenburg etwa, dem Land mit der jüngsten Vereinbarung, werden private Sicherheitsdienste unter bestimmten Voraussetzungen in polizeiliche Fahndungen miteinbezogen. Mittlerweile beschäftigen nach Angaben des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW) etwa 6.500 private Sicherheitsdienstleister in Deutschland rund 260.000 Mitarbeiter. Zwischen 2008 und 2018 hat sich der Umsatz der Branche auf fast neun Milliarden Euro verdoppelt. Die Privatisierung von Sicherheit ist ein großes Geschäft geworden.

Branche will selbst schärfere Regeln

Wachmänner gelten trotzdem als gering qualifizierte und schlecht bezahlte Kräfte. Der niedrigste Zugang zum Beruf ist eine 40-Stunden-Schulung bei der IHK. Wenn dann wieder Fälle von Gewalt durch Sicherheitsmitarbeiter bekannt werden, wie etwa 2014 in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach, sei für die Öffentlichkeit das teilweise schlechte Image bestätigt, sagt Berthold Stoppelkamp, der das BDSW-Hauptstadtbüro leitet. 

Der Branchenverband will, dass die Firmen höhere Qualifikationen für Sicherheitsaufgaben vorweisen müssen, damit ihr Ansehen und ihre Preise steigen. "Wir sind sicherlich einer der wenigen Verbände, die mehr Regulierung wollen", sagt Stoppelkamp. Seit Jahren wirbt der BDSW bei der Politik für ein eigenes Branchengesetz, wie es die Bundesregierung nun plant.

Dass bald das Innenministerium für private Sicherheitsdienste verantwortlich sein soll, befürwortet auch die Opposition. "Langfristig kann die Qualität im Sicherheitsgewerbe ansteigen, wenn Sicherheitsaspekte eine stärkere Rolle spielen", sagt der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben. "Zunächst muss die Bundesregierung jedoch die aktuellen Probleme des Gewerbes lösen, die sie selbst verursacht hat."

Die Qualität in der Branche hätte eigentlich schon in den vergangenen Jahren steigen sollen. 2016 verschärfte die Bundesregierung die Anforderungen für Sicherheitsfirmen, vor allem für ihre Arbeit in Asylunterkünften und bei Großveranstaltungen – damit Fälle wie die Security-Gewalt an Flüchtlingen wie in Burbach nicht mehr passieren. Seitdem müssen Wachfirmen unter anderem eine Prüfung ihrer Kenntnisse vorlegen und ihre Zuverlässigkeit regelmäßig nachweisen. 

Um die neuen Nachweise schnell und einfach abzufragen, sollte ein zentrales Bewacherregister entstehen. Die Firmen sollten darin ihre Mitarbeiter anmelden können, die zuständigen Behörden in den Ländern – meist Ordnungs- oder Gewerbeämter in den Kommunen – die Informationen prüfen und bestätigen. Eine Schnittstelle zu den Verfassungsschutzbehörden sollte garantieren, dass keine Sicherheitsmitarbeiter mit radikalen Ansichten eingesetzt werden.