Bei ihrem Besuch im Irak hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen. Es sei der "irakischen Seite schwer zu erklären, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass der Einsatz fortgesetzt wird", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die innenpolitische Diskussion über eine Mandatsverlängerung. Die Anti-IS-Koalition stehe "jetzt an einem Punkt, wo sich entscheiden wird", ob der Sieg über den IS "nachhaltig" werde.

Kramp-Karrenbauer möchte laut eigener Aussage während ihrer Besuche im Irak und in Jordanien "Argumente" für den Einsatz liefern, um ihre Kritiker zu überzeugen. Deutschland beteiligt sich mit Tornado-Kampfflugzeugen zur Luftaufklärung an der internationalen Anti-IS-Koalition und stellt zudem Maschinen zur Luftbetankung bereit. Zuletzt war von Teilen der SPD Widerspruch gegen eine mögliche Verlängerung gekommen. Eigentlich war bei der letzten Mandatsverlängerung vereinbart worden, die Bereitstellung zum 31. Oktober zu beenden. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer: Diese Einschätzung aus dem vergangenen Jahr habe mit der Veränderung der Lage in Syrien eine "Veränderung erfahren". Es gehe zudem nicht darum, das Mandat "einfach fortzuschreiben". Künftig solle eine "verbesserte zivil-militärische Zusammenarbeit" stärker im Vordergrund stehen.

"Deutschland ist ein standfester Partner gewesen"

Die Ministerin wollte sich bei ihrem Besuch auch über zivile Hilfsprojekte informieren. Konkret nannte sie Flüchtlingsarbeit und die Unterstützung des Irak bei der Kampfmittelräumung. Im Irak bilden 50 Soldaten im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, einheimische Kräfte in der ABC-Abwehr, Logistik und im Hochbau für Pioniere aus. Insgesamt sind in Jordanien, wo die Tornado-Jets stationiert sind, und im Irak 450 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Auch die internationalen Partner drängen Deutschland, den seit 2015 laufenden Einsatz fortzuführen. Der IS habe nach der Zerschlagung ihres Kalifats nun im Untergrund effektive Netzwerke gebildet und müssten weiter bekämpft werden, sagte der Vizekommandeur der Anti-IS-Koalition, der britische Generalmajor Christopher Ghika, in Bagdad. Die Terrormiliz greife aus dem Untergrund mit Sprengfallen, Überfällen auf lokale Politiker und Anschlägen auf die Bevölkerung an.

"Deutschland ist ein standfester Partner gewesen und ein wirklich gutes Mitglied dieser Koalition über viele Jahre hinweg", sagte Ghika weiter. Ein Rückzug Deutschlands wäre laut Ghika "ein schwerer Schlag für die Koalition, weil die bereitgestellte Aufklärung, die medizinische Unterstützung und die Ausbildungshilfe für uns sehr wichtig sind". Die taktische Luftaufklärung sei dabei auch ein Beitrag, um bei Militäreinsätzen unschuldige Opfer zu verhindern, indem Fluchtorte der Zivilbevölkerung erkannt werden.

Sicherheitslage im Irak hat sich deutlich gebessert

Seit dem militärischen Sieg über die Terrormiliz IS im Dezember 2017 hat sich die Sicherheitslage im Irak deutlich verbessert. Vor allem in der Hauptstadt Bagdad ist die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen. Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi ließ die über Jahre geschlossene hochgesicherte Grüne Zone im Zentrum der Stadt, wo wichtige Regierungseinrichtungen und Botschaften liegen, wieder öffnen. Viele Kontrollstellen und Betonwände sind abgebaut worden. Zellen der IS-Extremisten verüben jedoch noch im Norden und im Westen des Irak Anschläge.