Nach Protesten gegen eine neue offizielle Liste mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Verbesserungen reden. Er lädt die Bundesärztekammer und weitere Verbände dazu zu einem Runden Tisch ein, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Ohne Zweifel gebe es bei der Aufbereitung und Erstellung der gesetzlich vorgesehenen Liste noch Verbesserungsbedarf. Bei dem Treffen sollten Vorschläge dafür erarbeitet werden. Ziel bleibe es, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation notwendige Informationen einfach finden könnten.

Die Bundesärztekammer hatte Ende Juli eine Liste online gestellt, die Teil der umstrittenen Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs ist. Auf erhebliche Kritik stößt aber, dass die Übersicht vorerst nur 87 Einträge von Praxen und anderen Einrichtungen umfasst. Darunter sind 56 in Berlin, 26 in Hamburg, drei in Nordrhein-Westfalen und zwei in Hessen. Ein Termin für den von Spahn angekündigten Runden Tisch wurde vorerst nicht genannt.

Der im Februar beschlossene Kompromiss der großen Koalition zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sieht vor, dass Ärzte öffentlich machen dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen – weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Dazu soll die Liste Angaben machen, die monatlich aktualisiert werden soll.

"Faktische Desinformation"

In der SPD wurde erneut generelle Kritik laut. Die Abgeordnete Nina Scheer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: "Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation." Könne die Rechtsunsicherheit für Ärzte mit dem Kompromiss nicht beseitigt werden, müsse Paragraf 219a gestrichen werden, um weiteren Schaden von Ärzten und betroffenen Frauen abzuwenden.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte der tageszeitung, die geringe Anzahl der Ärzte auf der Liste "sollte für uns Anlass sein, zu prüfen, ob wir in dieser Wahlperiode nicht doch noch mal an den Paragrafen 219a rangehen".

Die Bundesärztekammer hatte erläutert, die aktuell vorhandenen Einträge beruhten hauptsächlich auf existierenden Listen für Hamburg und Berlin. Mit dem Start der Onlineplattform könnten nun Ärzte aus ganz Deutschland einen Eintrag beantragen. Da dies freiwillig ist, sei die Liste "möglicherweise nicht vollständig", erläutert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die die Übersicht ebenfalls auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Die FDP forderte ebenfalls eine Abschaffung des Paragrafen 219a. "Wenn es die SPD ernst meint, dann hat sie mit Freien Demokraten, Grünen und Linken eine Mehrheit im Bundestag, um den Paragrafen zu streichen", sagte FDP-Fraktionsvize Katja Suding der dpa.