Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt haben sich die Spitzen der großen Koalition auf das weitere Vorgehen in der Debatte um die Grundrente geeinigt. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen ihre Gespräche dazu fortsetzen und in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier vorlegen. "Auf dieser Basis werden in einer Arbeitsgruppe der die Koalition tragenden Parteien die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden", heißt es im Koalitionsbeschluss.

Die Diskussion über eine Grundrente war in den vergangenen Monaten festgefahren. Während die SPD ein Modell ohne Bedürftigkeitsprüfung will, bestehen CDU und CSU gerade darauf.

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses verständigten sich Union und SPD auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025. Auch soll es weitere Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäuferinnen geben. Mieterinnen und Mieter sollen im Nachhinein zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten. Zudem solle die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr nur anhand der vier Jahre zuvor, sondern vor dem Hintergrund eines Zeitraums der sechs vergangenen Jahre bestimmt werden.

Halbzeitbilanz kommt im Oktober

Das Treffen der Spitzen von Union und SPD war der erste Koalitionsausschuss nach der Sommerpause und fand zwei Wochen vor den schwierigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Im Oktober möchte die Koalition die Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses vorlegen, die für die SPD Grundlage der Entscheidung über einen Fortbestand der Allianz sein soll. "Die Bundesregierung wird diese Bestandsaufnahme gemeinsam bis spätestens Mitte Oktober vornehmen", teilten Union und SPD nach ihrem Treffen mit.

Die Parteispitzen vereinbarten zudem weitere Treffen des Koalitionsausschusses am 2. und am 13. September zur Vorbereitung es sogenannten Klimakabinetts, das am 20. September Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes vereinbaren soll. Strittig ist hier insbesondere der Weg zur Einsparung des klimaschädlichen Gases CO2. Die CSU lehnt eine Steuer ab und drängt auf einen Handel mit Zertifikaten sowie einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleenergie.