Linke, die darüber nachdenken, CDU zu wählen, Konservative, die eine Zusammenarbeit mit den früheren Kommunisten plötzlich nicht mehr ganz abwegig finden: In Sachsen und Brandenburg, wo am Sonntag neue Landtage gewählt werden, stimmen die alten Feindbilder plötzlich nicht mehr.

Das hat vor allem damit zu tun, dass es nun einen neuen gemeinsamen Gegner gibt: Die AfD. Sie könnte in beiden Ländern stärkste oder zweitstärkste Kraft werden. Das stellt die übrigen Parteien vor neue Herausforderungen. Koalitionen aus bis zu vier Parteien, Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg – sie sind der Preis, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Nur: wird der Plan aufgehen – oder steht am Ende ein noch größerer Schaden für die Demokratie?

Wie verrückt die Regierungsbildung werden könnte, zeigt sich schon im ganz Kleinen: Im Wahlkreis Barnim II waren zuletzt nicht mal 50.000 wahlberechtigt. Und trotzdem steht der kleine Wahlkreis gerade im Fokus der Öffentlichkeit. Denn hier, wenige Kilometer nordöstlich von Berlin, könnte maßgeblich entschieden werden, wer im Potsdamer Landtag welche Mehrheiten schmieden und das Land die nächsten fünf Jahre regieren wird. 

Das liegt an einer Besonderheit im Wahlrecht des Landes: Gewinnt eine Partei, die es sonst nicht über die Fünfprozenthürde in den Landtag geschafft hätte, einen Wahlkreis über die Erststimmen, zählen plötzlich auch ihre Zweitstimmen. In Barnim II hat der Kandidat der Freien Wähler, Péter Vida, gute Chancen, das Mandat zu holen – so hat es zumindest das Portal wahlkreisprognose.de ausgerechnet. Mit Vida könnten dann insgesamt vier Abgeordnete ins Parlament einziehen. Eine solche Grundmandatsklausel gibt es in einigen Landeswahlgesetzen, schon zur Wahl 2014 hat sie den Freien Wählern drei Sitze beschert. In Brandenburg könnte sie nun die ohnehin komplizierte Suche nach einer Regierungsmehrheit zusätzlich erschweren.

Wenige Zehntelprozentpunkte könnten am Wahlabend über Sieg und Niederlage entscheiden. In aktuellen Umfragen liegen die SPD von Dietmar Woidke und die AfD gleichauf mit 21 Prozent. Zur Fortsetzung der bisherigen Koalition mit den Linken fehlen den Umfragen nach aber immer noch etwa zehn Prozentpunkte. Der notwendige dritte Partner könnten die Grünen sein, mit derzeit 14,5 Prozent. Kann sein, dass es für ein Linksbündnis reicht. Kann sein, dass FDP und Freie Wähler beide in den Landtag einziehen. Dann dürfte es knapp werden für Rot-Rot-Grün. Blieben noch eine Koalition mit vier Partnern oder ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen, wie es seit 2016 schon in Sachsen-Anhalt regiert.

So bunt, so verworren war der Osten politisch nie

Nur hat die CDU keine Lust, erneut einen sozialdemokratischen Ministerpräsident Woidke ins Amt zu wählen. Je nachdem, wie stark sie abschneidet, wird sie daher ihrerseits versuchen, eine eigene Koalition anzuführen oder darauf beharren, dass Woidke sich zurückzieht. CDU-Landeschef Ingo Senftleben will nämlich nicht grundsätzlich nicht mit der SPD regieren, sondern vor allem nicht mit deren Chef. Im Notfall würde er sogar mit den Linken reden – er weiß aber, dass er seiner Partei damit viel zumuten würde.

In Sachsen kann die regierende CDU damit rechnen, stärkste Kraft im Landtag zu werden – Umfragen sind zwar ausdrücklich keine Prognosen. Ein Trend lässt sich daraus aber allemal ablesen: Mit um die 30 Prozent steht die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer bis zu sechs Punkte vor der zweitplatzierten AfD. Weil sein aktueller Koalitionspartner, die SPD, aber damit zu kämpfen hat, überhaupt ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, wird Kretschmer seine Regierungsmehrheit verlieren.

Auch hier könnten die Grünen die entstandene Lücke füllen. Ob es für eine solche Kenia-Koalition reicht, hängt auch davon ab, ob die FDP, die stets um die Fünfprozenthürde pendelt, in den Landtag einzieht. Möglicherweise ist Kretschmer, der auf keinen Fall mit der Linkspartei regieren will, also zusätzlich auf die Stimmen der Liberalen und damit eine Koalition aus vier Parteien angewiesen.

So bunt, so verworren, so widersprüchlich wie sie nach diesen Wahlen sein könnte, war die politische Landschaft im Dresdner Landtag, wo die CDU zeitweise sogar mit absoluter Mehrheit regierte, noch nie. Und auch Brandenburg, SPD-Stammland im Osten, stand selten vor einer komplexeren Gemengelage.

Würden Linke einen Christdemokraten wählen?

In beiden Ländern reden Linke wie Christdemokraten inzwischen untereinander – und natürlich kaum öffentlich – über Stimmen-Splitting. So meint ein Christdemokrat aus Brandenburg erkannt zu haben, dass die Linke für ihren lokalen Direktkandidaten keine allzu sichtbare Kampagne fährt. Er mache sich daher Hoffnung, mithilfe dieser linken Erststimmen seinen Wahlkreis gegen die AfD gewinnen zu können.

Ob Linkenwählerinnen und -wähler tatsächlich so weit gehen werden, für einen Christdemokraten zu stimmen, dürfte sehr vom einzelnen Kandidaten abhängen. Aus der sächsischen Linken ist zumindest Skepsis zu hören: Schließlich sei die CDU für viele Probleme verantwortlich, die man im Wahlkampf anprangere. Eine demokratische Ausnahmesituation war sicher die Wahl zum Oberbürgermeister in Görlitz, als ein breites Bündnis, darunter auch viele Linke, den CDU-Mann Octavian Ursu gegen seinen Kontrahenten von der AfD unterstütze.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer forscht an der TU Dresden, 2015 veröffentlichte er eine viel beachtete Studie über die Pegida-Bewegung. Bunte, inkonsistente Koalitionen hält auch er grundsätzlich erst mal für unproblematisch: "Demokratie ist auf die Regierungsfähigkeit von Parteien angewiesen", sagt er. "Es gibt schon heute Bündnisse, die vor 20 Jahren als undenkbar gegolten haben." CDU und Grüne haben in Baden-Württemberg und Hessen auch erst aus der Notwendigkeit, überhaupt eine Mehrheit zu bilden, zueinander gefunden – und nicht wegen ihres konsistenten Politikangebots. Das binäre Parteiensystem kollabiere, sagt Vorländer. Sein Unterbau, die Bindekräfte und Mobilisierungsfähigkeit der zwei großen Blöcke verkümmere. Zusammenarbeit über alte, ideologische Grenzen hinweg sei daher "demokratiepolitisch geboten".