Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg warnt der Zentralrat der Juden vor einer Regierung mithilfe der AfD. "Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen", sagte Ratspräsident Josef Schuster der Welt am Sonntag. Schon eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei würde bedeuten, dass zum politischen Überleben "immer auch nach rechts" geschielt werden müsse. Das könne dazu führen,"dass eine der demokratischen Parteien über kurz oder lang doch ein Bündnis mit der AfD schließen würde".

Schuster betonte, die AfD sei "viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben", als sie es nach außen darstelle: "Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten." Schuster wies darauf hin, dass in jüngster Zeit in Deutschland vermehrt antisemitische Vorfälle registriert würden. "Die AfD verbindet diese Ereignisse mit populistischer Propaganda, um generell gegen Minderheiten zu hetzen, und schürt damit ein Klima letztlich auch gegen Juden."

Radikalisierung "wird eher schlimmer werden"

Der Ratspräsident macht eine zunehmende Radikalisierung der Partei aus, die in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden könnte: "Teile der AfD entwickeln sich nach meinem Eindruck immer mehr ins Völkische hinein. Man muss nur die Debatten innerhalb der AfD verfolgen, dann ist zu befürchten: Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden", sagte Schuster der Zeitung. Bei Teilen der AfD, etwa dem rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, frage er sich, ob diese den Boden des Grundgesetzes schon verlassen hätten. "Es ist ja kein Zufall, dass der Verfassungsschutz bestimmte Parteigliederungen zum Verdachtsfall und die Partei insgesamt zum Prüffall erklärt hat."

Falls es im Osten zu Minderheitsregierungen komme, die bei Entscheidungen auf Stimmen der AfD angewiesen seien, würde er die Juden in Deutschland nicht zur Auswanderung aufrufen. "Man müsste abwägen, was schlimmer wäre: eine Tolerierung oder die Nichtregierbarkeit bei der Aussicht, dass Neuwahlen vielleicht ein noch problematischeres Ergebnis brächten", sagte Schuster.