Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den vom Landeskriminalamt (LKA) bereitgestellten Personenschutz für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Maier sagte in Erfurt, es sei einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker "durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen". Dies grenze an Missbrauch. Seit einigen Wochen wird der Thüringer AfD-Chef bei öffentlichen Auftritten von LKA-Personenschützern begleitet, nachdem das LKA ihn als Person eingestuft hat, die diesen Schutz braucht.

Der Innenminister bezieht sich unter anderem auf einen Vorfall am vergangen Freitag, bei dem Personenschützer einen Journalisten an der Arbeit gehindert haben sollen. Demnach hätten die LKA-Beamten den Journalisten davon abgehalten, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt im sächsischen Grimma Fragen zu stellen.

Videoaufnahmen zeigen, wie sich einer der Personenschützer dem Journalisten in den Weg stellte, als dieser dem AfD-Landeschef mit Fragen folgte. Dabei verwies der LKA-Beamte auf einen "polizeilichen Auftrag". Innenminister Maier prüft derzeit den Vorwurf des Journalisten. "Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein", so Maier. Sie werde in Thüringen hochgehalten.

Bereits im Juni hatte Höcke bei einer Kreistagssitzung in Eichsfeld für Unruhen gesorgt. Der Landrat hatte die Personenschützer aufgefordert, für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung den Saal zu Verlassen. Höcke protestierte dagegen, doch der Landrat blieb bei seiner Aufforderung. Daraufhin verließen die gesamte AfD-Kreistagsfraktion sowie die LKA-Beamten den Raum. "Höcke wollte die Show", sagte Maier. Damit mache er die LKA-Beamten zu einem Teil seiner Inszenierung. Für die Beamten sei der Einsatz bei einem Politiker, der sich durch sein Verhalten selbst in Gefahr bringe, eine besondere Herausforderung.

Höcke tritt bei den Landtagswahlen am 27. Oktober in Thüringen als Spitzenkandidat der AfD an. Der Politiker ist Wortführer des rechtsnationalen AfD-"Flügels" und fällt immer wieder mit völkischen und fremdenfeindlichen Äußerungen auf. Unter anderem bezeichnete er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" und rief zu einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik auf.