Sachsens Grüne und Linke haben Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgefordert, seine "verharmlosende Äußerung" zu den Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zurückzunehmen. Eine tödliche Messerattacke auf einen Deutschen hatte in der Stadt vor einem Jahr rechte Demonstrationen und Übergriffe auf Migranten ausgelöst. Kretschmer hatte damals gesagt: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Am Montag waren Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR bekannt geworden, denen zufolge dem sächsischen Landeskriminalamt Handychats rechter Demonstrationsteilnehmer vorliegen. Sie legen demnach nahe, dass die Gewalttaten gegen Migranten verabredet waren. Chatteilnehmer sollen auch den Begriff "Jagd" verwendet haben.

Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag verlangte Linke-Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt daher eine Entschuldigung Kretschmers für seine damalige Äußerung. Der Ministerpräsident argumentierte, dass es nicht um "Wortklauberei" gehe. "Es sind Straftaten passiert, auch schlimme Straftaten, die werden aufgearbeitet und die Leute werden verurteilt."

Der Streit um die Frage, ob es in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben habe, war damals zur Zerreißprobe für die Koalition aus Union und SPD im Bund geworden und trug dazu bei, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen seinen Posten verlor. Er hatte in der Diskussion über den Begriff "Hetzjagden" die Echtheit eines Videos von einem Übergriff angezweifelt.

Maaßen reagiert auf Recherchen

Maaßen äußerte sich dazu nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Ich kann nicht beurteilen, ob die in dem Chatauszug getroffenen Aussagen den Rückschluss zulassen, dass es in Chemnitz Hetzjagden gab. Dies müssen die mit dem Vorgang befassten Polizeibehörden tun", sagte er. "Im vergangenen Jahr hatten die zuständigen Polizeibehörden sowie die Generalstaatsanwaltschaft festgestellt, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gab. Vor dem Hintergrund hatte ich seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung meine Skepsis gegenüber Hetzjagden zum Ausdruck gebracht."

Laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR soll an dem Chat auch der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe Revolution Chemnitz beteiligt gewesen sein, gegen die der Generalbundesanwalt kürzlich Anklage wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde gegen Christian K. wegen Körperverletzung ermittelt.

Ausgangspunkt sei eine WhatsApp-Nachricht vom 28. August gewesen, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dieser habe K. mitgeteilt, "dass es ihm gut geht, aber dafür nicht einem Zugewanderten, den er getroffen habe". Das Verfahren wurde laut Behörde im Juni 2019 eingestellt. "Es konnte keine derartige Handlung festgestellt werden. Eine entsprechende Anzeige eines Geschädigten liegt nicht vor", hieß es.

Am 26. August 2018 war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Dafür wurde vergangene Woche ein 24-jähriger Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wegen der Straftaten bei den Übergriffen nach der Tat wurden laut Innenministerium inzwischen mehr als 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet.