Berliner, die in einem Gebäude zur Miete wohnen, das vor 2014 errichtet wurde, sollen künftig nicht mehr als 7,97 Euro je Quadratmeter und Monat zahlen. Das sieht der Entwurf für den vom Senat geplanten Mietendeckel vor, über den der Berliner Tagesspiegel berichtet.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein vertrauliches Papier der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Danach sind je nach Erstbezug und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Die Senatsverwaltung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es.

Der Berliner Senat hatte das Eckpunktepapier, also die Grundlage für einen Gesetzesentwurf für den Mietendeckel, bereits im Juni beschlossen. Bisher wurde die Höhe der Mietobergrenze allerdings noch nicht festgelegt. Das hat die zuständige Senatsverwaltung jetzt nachgeholt, schreibt die Berliner Morgenpost. Bis Oktober muss Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ein Gesetz vorlegen, damit es noch rechtzeitig vor Jahresende durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet werden kann.

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung. 

Die Wohnungswirtschaft kritisierte die öffentlich gewordenen Eckpunkte. Die IHK nennt die Vorschläge unverhältnismäßig: "Wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe." Aus Sicht von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, würde ein so gestalteter Mietendeckel "völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren".

Auch Iris Spanger, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, reagierte: "Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss", sagte Spranger. "Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen." Grünen-Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger sagte, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Zwischen Eingriffen in Eigentumsrechte, einem rechtssicheren Mietendeckel und dem Ziel, Mieter zu entlasten, sei es ein "schmaler Grat".

Mieter können Absenkung fordern

Mit dem neuen Gesetz werden Mieten nicht nur für eine bestimmte Zeit lang eingefroren, sondern Mieten jenseits der Obergrenzen können auf Antrag durch das Bezirksamt sogar abgesenkt werden.

Der sogenannte Mietendeckel soll für alle "nicht preisgebundenen Mehrfamilienhäuser" gelten. Sozialwohnungen, Neubauten, die nach dem 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden, sowie Studierenden- und Seniorenheime und sogenannte Trägerwohnungen wären ausgenommen.

Darüber hinaus kann einem Mieter nicht mehr aufgrund von Eigenbedarf gekündigt werden ohne eine Genehmigung vom zuständigen Bezirksamt. Bei Modernisierungen sind verschiedene Zuschläge auf die jeweilige Obergrenze möglich, dürfen aber zusammen nicht mehr als 20 Prozent betragen.