Der Bund hat in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Euro für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland ausgegeben. Von 2012 bis 2018 belief sich die Summe auf mehr als 760 Millionen Euro, wie aus Angaben des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. "Bei Fortschreibung des Bauumsatzes der letzten Jahre wäre mit Kosten für die Bundesrepublik im Zeitraum von 2019 bis 2030 von ca. 650 Millionen Euro zu rechnen", heißt es in dem Papier.

Ein großer Teil dieser Summe entfalle auf die Beteiligung des Bunds an den Kosten von Bauvorhaben für die ausländischen Truppen. Deutschland übernimmt den Angaben zufolge Planungs- und Verwaltungskosten, die rund 16 Prozent der Gesamtbaukosten ausmachen. Von 2012 bis 2019 waren dies insgesamt rund 480 Millionen Euro – vor allem für Soldatinnen und Soldaten aus den USA: "Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Nato-Streitkräfte konzentrieren sich inzwischen fast ausschließlich auf Baumaßnahmen der US-Streitkräfte", heißt es in den Angaben des Finanzministeriums.

Außerdem trägt der Bund sogenannte Verteidigungsfolgelasten für die in Deutschland stationierten Nato-Streitkräfte. Dazu zählen etwa Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, der Erwerb von Grundstücken und Erschließungsbeiträge. In den vergangenen sieben Jahren summierten sich diese Kosten auf etwa 356 Millionen Euro. Auch davon entfielen mehr als 240 Millionen Euro auf die US-Armee.

"Subventionierung von Kriegstreiberei"

"Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung", kritisierte die Linken-Abgeordnete Brigitte Freihold aus Rheinland-Pfalz, die die Anfrage gestellt hatte. "Die Subventionierung dieser Kriegstreiberei muss endlich beendet werden." Freihold forderte die Bundesregierung auf, bei US-Präsident Donald Trump und seinem Berliner Botschafter Richard Grenell den Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland zu fordern. Sowohl Trump als auch Grenell hatten zuletzt angedeutet, Truppen aus Deutschland nach Polen zu verlegen. Sie begründeten dies mit den deutschen Verteidigungsausgaben, die aus Sicht der US-Regierung zu niedrig ausfallen.

In diesem Jahr sind der Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zufolge etwa 37.000 ausländische Soldaten in Deutschland stationiert – 35.700 davon US-Truppen. Die US-Soldaten sind in vier Bundesländern stationiert: mehr als die Hälfte in Rheinland-Pfalz, die übrigen in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Nach Informationen der US-Botschaft werden zusätzlich 17.000 US-amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten von den US-Streitkräften beschäftigt.