Die Bundesregierung hat im Streit um zu viel Nitrat im Grundwasser einen neuen Vorschlag für strengere Düngeregeln vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem neue Pflichten für Bauern, die Düngemenge zu dokumentieren, längere Sperrfristen sowie striktere Vorgaben an Hängen, wie das Landwirtschaftsministerium nach einem Treffen mit Bundesländern und Verbänden mitteilte. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollen mit den strengeren Regeln ein weiteres Verfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhindern.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser bereits verklagt und Recht bekommen. Düngen etwa mit Gülle und Festmist ist eine Hauptursache dafür, dass an vielen Messstellen in Deutschland die Grenzwerte überschritten werden. Das Urteil des EuGH bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Doch auch die erst 2017 geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden. Bis Ende September fordert die EU-Kommission Nachbesserungen. Sollten diese nicht reichen, drohen Deutschland im Falle einer Verurteilung Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro am Tag. Nitrat ist wichtig für Pflanzen, zu viel davon ist jedoch schädlich. Außerdem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.

Politisch ist das Thema umstritten, weil das Umweltministerium für den Schutz des Bodens und des Wassers zuständig ist und das Landwirtschaftsministerium für die Düngevorgaben. "Das Ziel ist eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung", teilten beide Ressorts gemeinsam mit. Von Bundesländern und Verbänden habe es für die Vorschläge "breite Zustimmung" gegeben. Wichtig sei, zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelange – zugleich müsse der Dünger "bedarfsgerecht bei der Pflanze ankommen", teilten die beiden Ministerien mit. Sie verwiesen dabei auch auf die Pflicht der Länder, besonders belastete Gebiete auszuweisen. Bislang lägen erst zwölf Verordnungen vor.

BUND fordert weitere Maßnahmen

Die Wasserversorger kritisierten die Einigung. Die Zeitpläne und Maßnahmen reichten nicht aus, um die Nitrateinträge nachhaltig zu reduzieren, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. So bleibe etwa "völlig unklar", ob und wie das von der EU-Kommission geforderte Monitoring zur Nachvollziehbarkeit der Nitratreduzierung umgesetzt werden soll. Hauptgeschäftsführer Martin Weyand sagte, es reiche auch nicht, dass pro Betrieb im Schnitt 20 Prozent weniger Nitrat eingesetzt werden dürfe: "Es hilft nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf."

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt, sieht noch Handlungsbedarf. Die Beschränkungen seien wirkungslos, solange die Kontrollbehörden sie nicht überprüfen könnten, sagte Vizepräsident Karsten Specht. Es brauche ein transparentes Monitoring-System. Das Leitungswasser in Deutschland kann man in aller Regel bedenkenlos trinken. Aber Trinkwasserversorger mahnen schon lange, dass es immer aufwendiger und teurer werde, die Qualität zu halten.

Christian Rehmer von der Umweltschutzorganisation BUND weist darauf hin, dass über die Düngeregeln hinaus andere Maßnahmen notwendig wären. Etwa, dass die Ränder von Gewässern bepflanzt werden sollen, um überschüssigen Dünger aufzunehmen. Das müsse über das Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden. "Klar ist: Für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas brauchen wir eine umfassende Agrarwende und den Abbau der Nutztierbestände", sagte er.